1. Februar 2021 Bundeskanzler Kurz: "Behutsame Öffnungsschritte mit intensiven Sicherheits- und Begleitmaßnahmen"

"Wir haben uns nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt. Die gute Nachricht ist: Der Lockdown hat in Österreich Wirkung gezeigt und wir sind, was die Ansteckungszahlen betrifft, im besten Drittel innerhalb der Europäischen Union. Die schlechte Nachricht ist: Die Mutationen breiten sich aus. Sie fressen ein Stück weit den Erfolg des Lockdowns auf. Vom Idealszenario einer 7-Tage-Inzidenz von rund 50, also rund 700 Ansteckungen pro Tag, sind wir derzeit weit entfernt. Es ist daher heute maximal möglich, nur sehr behutsame Öffnungsschritte zu setzen und auch das nur, wenn diese mit intensiven Sicherheits- und Begleitmaßnahmen verbunden sind", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Der Kanzler informierte dabei gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Univ.-Prof. Dr. Oswald Wagner, Vizerektor der Medizinischen Universität Wien und Leiter des klinischen Institutes für Labormedizin, über die weitere Vorgehensweise in der Corona-Krise.

Epidemiologisch sei die Sache ganz klar: Der sicherste Weg wäre es, im Lockdown zu verharren. Aber es gebe das Bedürfnis, dass Kinder wieder in die Schule gehen können. Es gebe die Notwendigkeit alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten und es gebe natürlich auch soziale und psychische Aspekte, die miteinfließen müssten, so Sebastian Kurz. "Wir haben uns daher einstimmig, alle Bundesländer und die Bundesregierung, darauf verständigt, einige vorsichtige Öffnungsschritte vorzunehmen, aber gleichzeitig auch andere Sicherungsschritte und Verschärfungen einzuführen."

Schulen kehren nach Semesterferien mit Testkonzept zu Präsenzunterricht zurück

"Der Bereich, der uns besonders am Herzen liegt, sind die Schulen. Die Schulen sollen nach den Semesterferien zum Präsenzunterricht zurückkehren, mit einer vollständigen Rückkehr der Volksschulen und einem Schichtbetrieb für die Unter- und Oberstufe. Wesentlich ist, dass wir das nicht ungesichert machen, sondern mit einem ausgeklügelten Testkonzept", erklärte der Regierungschef. Das bedeute, dass alle Schülerinnen und Schüler bei Schulbeginn in der Schule getestet werden. Der Test habe eine Gültigkeit von 48 Stunden. Wenn der Unterricht im Schichtbetrieb stattfinde, dann werde der eine Teil einer Klasse am Montag getestet und habe am Montag und Dienstag Präsenzunterricht. Der zweite Teil der Klasse werde am Mittwoch getestet und sei am Mittwoch und Donnerstag in der Schule. In Volksschulen erfolge zweimal wöchentlich eine Testung. Dadurch werde es möglich, den Unterricht so sicher wie möglich stattfinden zu lassen, so Bundeskanzler Kurz.

Öffnung von Handel, Museen, Tierparks und körpernahen Dienstleistern

Ab dem 8. Februar sollen darüber hinaus Handel, Museen und Tierparks mit klaren Schutzmaßnahmen wieder öffnen können. Das Tragen von FFP2-Masken wird verpflichtend sein. Die Quadratmeterbegrenzung wird von 10 auf 20 ausgedehnt, um eine "bestmögliche Entzerrung" sicherzustellen.

"Wir haben uns darüber hinaus dafür entschieden, die körpernahen Dienstleister wie Friseure ab dem 8. Februar zu öffnen. Hier werden wir auf das Konzept der Eintrittstests setzen. Der Test wird ebenfalls 48 Stunden lang gültig sein", informierte Sebastian Kurz. "Wir wissen, dass das eine gewisse Herausforderung ist und eine Hürde darstellt, aber die Alternative wäre, die körpernahen Dienstleister gar nicht zu öffnen."

2 Haushalte, maximal 4 Personen – nächtliche Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen

Für den privaten Bereich wird es ab dem 8. Februar wieder erlaubt sein, dass sich 2 Haushalte mit insgesamt maximal 4 Erwachsenen treffen dürfen. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 6 Uhr bleiben bestehen, so der Kanzler.

Verschärfungen bei Verstößen und an den Grenzen – Beratungen über Tourismus, Gastronomie, Sport und Kultur am 15. Februar

Zudem sei es notwendig Verschärfungen in 2 Bereichen vorzunehmen. Das betreffe einerseits die Verstöße gegen die gesetzten Maßnahmen. "Wer keine Maske trägt oder etwa bei Demonstrationen andere Menschen anspuckt, gefährdet andere Personen und das ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben uns daher darauf verständigt, dass wir die Strafen noch einmal deutlich anheben wollen, um zu zeigen, dass es für die Gefährdung anderer in unserer Gesellschaft keine Toleranz gibt", bekräftigte Bundeskanzler Kurz.

Andererseits müsse aufgrund der Mutationen auch bei den Grenzen nachgeschärft werden. Die Mutationen seien eine extreme Herausforderung, da sie zu einer schnelleren Ausbreitung führen. Daher werde das Grenzregime noch einmal deutlich verschärft, um die Einschleppung weiterer Mutationsvarianten zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Am 15. Februar werde man die Situation evaluieren und über die weitere Vorgangsweise beraten, etwa was den Tourismus, die Gastronomie oder den Sport- sowie Kulturbereich betreffe.

"Abschließend ist es mir noch ein persönliches Anliegen, eine nicht unwesentliche Wahrheit auszusprechen: Die Ansteckungszahlen hängen nur bedingt von den Entscheidungen ab, die wir heute getroffen haben. Ob die Branchen offen sind oder nicht, hat Auswirkungen, keine Frage. Aber viel wichtiger ist, wie sich jede einzelne Person privat verhält. Wir glauben oft, dass die Menschen, die uns vertraut sind, nicht gefährdet sind, uns das Virus zu übertragen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Daher ist unsere große Bitte, vorsichtig zu sein und soziale Kontakte zu vermeiden." Man wolle damit die Chance haben, dass diese vorsichtigen Öffnungsschritte Bestand haben können.

Folgende Punkte seien daher besonders zentral, sagte der Kanzler. "Bitte verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung. Wenn die Zahlen exponentiell steigen, und das ist ein realistisches Szenario, dann werden wir wieder verschärfen müssen. Wie lange das dauert, hängt von uns allen ab und davon, wie wir uns verhalten, und ganz besonders davon, wie wir uns privat verhalten", appellierte der Regierungschef zum Abschluss seines Statements an die Bevölkerung.

Anschober: Einigung zwischen Bund und Ländern über weitere Vorgehensweise beim nationalen Impfplan

Gesundheitsminister Rudolf Anschober berichtete von einer Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des nationalen Impfplans, der aufgrund der Marktzulassung des Impfstoffes von AstraZeneca weiterentwickelt wurde. "Die gute Nachricht ist jene, dass wir davon ausgehen, dass wir bis Ostern rund einer Million Menschen einen weitgehenden Corona-Impfschutz geben können", zeigte sich Anschober erfreut. Das Ziel sei erreichbar, wenn die Liefermengen wie garantiert eintreffen würden. Beim Schutz der Menschen, die das größte Risiko hätten, sei man einen großen Schritt weiter, was die Sicherheitslage im Rahmen der Pandemiebekämpfung betreffe.

Es gehe in den nächsten Wochen vor allem darum, Zeit zu gewinnen. Man habe sich mit vielen Expertinnen und Experten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgetauscht und sei zu dem Schluss gekommen, dass es wesentlich sei, Perspektiven zu schaffen, und gleichzeitig Sicherheit zu geben. "Es geht um eine Mischung aus einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung in gesellschaftlich besonders wichtigen Bereichen auf der einen Seite und gleichzeitig um Verschärfungsmaßnahmen, um uns die Sicherheiten zu geben, die wir auf jeden Fall auch brauchen", so Anschober. Die Analysen hätten ergeben, dass seit Mitte November eine sinkende Infektionszahl zu verzeichnen war, sich die Reduktion aber mit dem Auftreten von Mutationen deutlich verlangsamt hätte: "Je mehr es von diesen Mutationen gibt, je stärker sie sich ausbreiten, desto größer ist das Risiko, dass sich die Zahlen wieder erhöhen", so Anschober.

Verschärfungen, um mehr Sicherheit geben zu können

Es sei daher wichtig gewesen, dass neben der Schaffung von Perspektiven auch in manchen Bereichen Verschärfungen vorgenommen werden, "um Sicherheiten tatsächlich geben zu können". Als Beispiele nannte der Gesundheitsminister die Verbreitung der Mutationen. Wo diese aufkämen wolle man "sehr konsequent und kompromisslos agieren". Zudem würden die erfolgreichen Testungen weiter ausgebaut und große Erweiterungen im Bereich der FFP2-Masken verankert.

Weiters haben sich Bund und Länder eine Art Sicherheitsnetz vorgenommen, bei dem nach abgestimmten Größenordnungen Treffen vereinbart werden, um über das weitere Vorgehen und konkrete Maßnahmen zur Gegensteuerung zu beraten.

"Jeder von uns entscheidet jetzt darüber, wie die Situation bis Ostern verläuft. Niemand kann zu 100 Prozent ausschließen, dass die Zahlen wieder nach oben gehen. Aber wenn wir das gemeinsam wirklich wollen, dann können wir vermeiden, dass wir in einigen Wochen erneut eine krisenhafte Situation haben", so Anschober abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.