Wiederaufnahme der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Reformen im Dialog zwischen Bund und Ländern

Mögliches Treffen der Arbeitsgruppe bereits im Juni

"Österreichs Bürgerinnen und Bürger erwarten sich auf allen Verwaltungsebenen eine schlanke Struktur und rasche Behördenverfahren. Um gemeinsame Reformprogramme umsetzen zu können, wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe zwischen dem Bund und den Ländern eingerichtet, um entsprechende Projekte voranzutreiben", so Bundesministerin Karoline Edtstadler am Sonntag.

Diese Arbeit werde auch in der neuen Legislaturperiode im Rahmen einer neuen Bund-Länder Arbeitsgruppe fortgeführt werden, wie Landeshauptmann Stelzer im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz ankündigte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in einem guten Miteinander noch einige wichtige Reformschritte schaffen werden. Die Länder werden weiterhin starke und verlässliche Reformpartner sein."

Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, und besteht – wie bisher – aus den Landeshauptleuten aus dem Burgenland, Oberösterreich, Tirol und Wien. Beigezogen werden aber auch die für die jeweils behandelten Themengebiete zuständigen Fachminister. Ziel sei, so Edtstadler, "Empfehlungen an den Bund und die Länder zu erarbeiten". Als Beispiele nennt die Ministerin etwa Verfahrenskonzentrationen, Kompetenzbereinigungen oder die Regelungen auf Landesebene im Bereich Hass im Netz. Grundsätzlich solle die bereits durch die vorhergehende Arbeitsgruppe erfolgte Gliederung in Pakete beibehalten werden, diese aber um etwaige Themen, die sich aus dem neuen Regierungsprogramm ergeben, ergänzt werden.

Darüber hinaus soll das Gremium das Funktionieren des Bundesstaates in der COVID-19-Krise beleuchten und auch hier festhalten, was gut funktioniert hat.

Edtstadler und Stelzer abschließend: "Wenn möglich, soll ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe bereits im Juni stattfinden."

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Eberhard Blumenthal
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