10. Juni 2020 Ministerrat: Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit zu 31 Ländern ab 16. Juni

Weitere Unterstützung für österreichische Gastronomie und Hotellerie beschlossen

"Heute stoßen wir ein großes Fenster zur Wiederherstellung der Reisefreiheit auf. Nachdem wir letzte Woche bereits die Grenzen zu 7 unmittelbaren Nachbarstaaten geöffnet haben, können wir nun ein weiteres Kapitel zur Wiederherstellung der Reisenormalität aufschlagen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg nach der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt. Das Anliegen der Regierung sei es stets gewesen, die Beschränkungen "so kurz wie möglich, aber so lange wie notwendig" aufrecht zu erhalten.

Bei einem Runden Tisch sei man heute übereingekommen, mit Ablauf des 15. Juni zu insgesamt 31 Ländern die coronabedingten Beschränkungen bei der Einreise aufzuheben. "Wir öffnen damit die österreichischen Grenzen gegenüber allen EU-, EFTA- und EWR-Staaten mit 4 gewichtigen Ausnahmen, nämlich Schweden, Großbritannien, Spanien und Portugal", erläuterte Schallenberg. Spanien halte seine Grenzen derzeit selbst noch geschlossen, wobei die Reisefreiheit mit 1. Juli wiederhergestellt werden solle. Zu den anderen 3 Staaten würden die Grenzen noch bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Volle Reisefreiheit zu Italien mit Ausnahme der Lombardei

"Unser Ziel war auch immer die Herstellung der vollen Reisefreiheit zu Italien" und das sei auch gelungen, betonte der Außenminister. Allerdings werde das Außenministerium über die Lombardei eine partielle Reisewarnung verhängen: "Das heißt, wir raten den Österreicherinnen und Österreichern ganz dringend von Reisen in diese Region ab", wobei man mit den zuständigen italienischen Behörden in engem Kontakt bleibe und nächste Schritte prüfen werde.

"Das ist ein großer Schritt, aber sicher noch nicht der letzte", sagte der Außenminister mit Verweis auf die weiterhin laufenden Gespräche auf EU-Ebene und die Entwicklung gegenüber Drittstaaten. Er appelliere – trotz der weitreichenden Grenzöffnungen – an den "Hausverstand" der Bevölkerung, denn es bestehe weltweit nach wie vor ein hohes Sicherheitsrisiko aufgrund der Pandemie. "Wir haben noch viele Regionen, die den Höhepunkt der COVID-19-Krise noch vor sich haben", so Schallenberg. Dementsprechend gelten weiterhin Reisewarnungen und es sei zu empfehlen, den Urlaub im Sommer 2020 möglichst in Österreich zu verbringen.

Virologische Situation in Europa als Grundlage für Grenzöffnungen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober gab einen Überblick über die virologische Situation: "In Europa gibt es in vielen Ländern eine deutliche Abflachung der Infektionskurve, basierend auf einer gesundheitspolitisch und epidemiologisch guten Arbeit." In Österreich seien die Maßnahmen zu einem guten Zeitpunkt gesetzt worden, wodurch eine höhere Zahl an Neuinfektionen vermieden werden konnte. "Es geht um die Grundrichtung, wozu auch eine großartige Bevölkerung mit ihren Handlungen zählt. Die virologische Situation in Europa ist die Grundlage für die nun möglichen Grenzöffnungen", betonte Anschober. Man werde bei einem Evaluierungszeitraum von 14 Tagen bleiben, um die Lage jeweils neu zu bewerten.

Verantwortungsvoll reisen – Stabilisierung über längere Zeit erreichen

In Europa zeige sich außer in Schweden, Portugal und Großbritannien eine positive Entwicklung bei den Infektionszahlen. Ein Vergleich der Regionen Italiens zeige, dass die Lombardei zwar noch hervorsteche, jedoch habe man sich auch dort bereits sehr verbessert. "Die Reisewarnung ist virologisch begründbar. Wenn sich der Trend fortsetzt, kann das in einigen Wochen bereits anders aussehen." Es sei nun entscheidend, in diesem Sommer verantwortungsvoll zu reisen. "Der Trend ist gut, aber wir haben noch die Aufgabe vor uns, über längere Zeit eine Stabilisierung zu erreichen", sagte Rudolf Anschober.

Zusätzliches Unterstützungspaket für Tourismus und Gastronomie

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erklärte vor dem Ministerrat, dass speziell der Tourismus, die Gastronomie und Freizeitwirtschaft sowie Reisebüros, Event- und Messeveranstalter von der Coronakrise wirtschaftlich besonders stark betroffen seien. "Wir haben dazu heute mit dem Bundeskanzler eine Runde von Gastronomiebetrieben und Unternehmen eingeladen, um gemeinsam zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen zu erarbeiten. Speziell der Bereich der Hotellerie und Nachtgastronomie wird auch weiterhin Unterstützung brauchen", so Köstinger. Das Ziel sei, dass man bis zur Regierungsklausur Anfang nächster Woche ein zusätzliches Unterstützungspaket vorlegen könne.

"Sehr wichtig für die gesamte Branche sind natürlich jetzt zusätzliche Erleichterungen, die mit 15. Juni kommen, etwa die Verlängerung der Sperrstunde auf ein Uhr oder das Aufheben der begrenzten Gästegruppen", sagte die Tourismusministerin. Für den Tourismus zentral seien auch die Grenzöffnungen. "Für uns als Tourismusland ist es natürlich sehr entscheidend und wichtig, dass jetzt auch weitere Grenzöffnungen vollzogen werden. Gleichzeitig ist auch die beschlossene Rettung der AUA mit der Standortgarantie besonders für den Städtetourismus bedeutsam," so Bundesministerin Köstinger.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.