Integrationsministerin Raab: "Wir werden die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte nicht dulden"
Bundesregierung beschließt im Ministerrat Anti-Terror-Paket
"Wir können Ihnen heute ein weitreichendes Paket gegen Extremismus und Terror präsentieren. Wir haben Verbesserungen bei Gesetzen im Justizbereich, im Bereich der Polizei, aber auch in jenem Bereich, der den Nährboden darstellt, auf dem sich radikales Gedankengut ausbreitet, erzielt: nämlich im Kampf gegen den politischen Islam und überall dort, wo eine antiwestliche Ideologie verbreitet wird, die sich gegen unsere Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaats richtet", betonte Kultus- und Integrationsministerin Susanne Raab beim gemeinsamen Pressestatement mit Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Die Verbreitung extremistischer Ideologien behindere die Integration von Menschen in Österreich und könne zu Terror und Gewalt führen. Es seien daher Maßnahmen getroffen worden, um gegen diese Ideologien vorzugehen. Dabei betonte die Ministerin: "Es ist kein Kampf gegen die Religion, gegen die Religionsgemeinschaft: Das ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Terror. Wir wollen die Religionsausübung schützen, denn eine Aushöhlung unserer demokratischen Rechte werden wir in Österreich nicht dulden."
Weitreichende Möglichkeiten für Behörden und den Strafvollzug
Durch das Paket werden weitreichende Möglichkeiten für Behörden und für den Strafvollzug geschaffen. Zentral dabei sei der Straftatbestand zur Bekämpfung des politischen Islam. Das Verbot werde sich konkret gegen "religiös motivierte extremistische Verbindungen richten, die darauf abzielen, die wesentlichen Elemente der demokratischen rechtstaatlichen Grundordnung durch eine religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung zu ersetzen". Bestraft werde konkret, wer eine solche Verbindung gründet, an einer solchen teilnimmt, sich führend betätigt oder anderweitig unterstützt.
"Wir wollten zeigen, dass religiös motivierter Extremismus in Österreich keinen Platz hat und führen daher einen strafgesetzlichen Erschwerungstatbestand ein. Das heißt, die Richterinnen und Richter haben nun die Möglichkeit, ein höheres Strafausmaß anzuwenden", erläuterte die Kultusministerin. Darüber hinaus seien umfassende Änderungen im Islamgesetz vorgenommen worden, um künftig extremistische Einrichtungen rascher schließen und konsequent gegen radikale Moscheen vorgehen zu können. "Wir wollen keinen Generalverdacht, aber wir wollen nicht, dass islamistische und radikale Moscheen unter dem Deckmantel unserer Grundrechte gefährliches Gedankengut verbreiten", so Raab.
Weiters werde ein Imame-Verzeichnis eingeführt, das transparent macht, welche Imame in Österreich predigen und um gegebenenfalls gegen Hassprediger aus dem Ausland vorgehen zu können. Zudem werde das im Jahr 2015 eingeführte Auslandsfinanzierungsverbot reformiert und Umgehungskonstruktionen verhindert, indem Finanzunterlagen vorgelegt werden müssen. Daneben sei auch die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen worden, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen, um noch rascher handeln zu können. "Bei vielen dieser Gesetze wollten wir schon seit Jahren Änderungen vornehmen. Ich bin dankbar, dass uns nun dieser Durchbruch gelungen ist", so die Kultusministerin abschließend.
Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.