Hilfspaket von bis zu 38 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronavirus-Folgen
Arbeitsplätze sichern – Wirtschaft unterstützen: "Koste es, was es wolle!"
"Die Bundesregierung hat sich heute darauf verständigt, alles Menschenmögliche zu tun, um massenhafte Arbeitslosigkeit zu verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel informierte er über die aktuellen Beschlüsse und geplanten Maßnahmen, um die Folgen der durch das Coronavirus ausgelösten Krise abzufedern.
Der Kanzler verwies auf das bereits verabschiedete Soforthilfepaket von 4 Milliarden Euro. Nun sollen weitere Unterstützungspakete folgen. Insgesamt wolle man bis zu 38 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, darunter 9 Milliarden Euro für Garantien und Haftungen zur Kreditabsicherung, 15 Milliarden Euro an Notfallhilfe für Branchen, die "besonders hart" getroffen werden, sowie 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen.
"Meine politische Überzeugung ist es, dass der Staat in guten Zeiten sparsam mit Steuergeld umgehen muss, damit es dann auch Möglichkeiten gibt, in schlechten Zeiten zu helfen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen", betonte Sebastian Kurz. Ziel der Regierung sei es, alles zu unternehmen, "koste es, was es wolle", um Arbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen zu vermeiden. "Wir werden die Menschen in unserem Land unterstützten und sicherstellen, dass möglichst viele ihren Arbeitsplatz behalten können", betonte der Bundeskanzler. Die Regierung werde alles unternehmen, damit die österreichische Wirtschaft so gut wie möglich durch diese Krise kommt.
Finanzminister Gernot Blümel betonte, dass sich Österreich aufgrund der vom Coronavirus ausgelösten Krise in einer Ausnahmesituation befinde. Dies gelte auch in budgetärer Hinsicht. Prioritär seien nun Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Schaden für die österreichische Volkswirtschaft möglichst gering gehalten werden könne, hob auch Vizekanzler Werner Kogler hervor. Abschließend bedankten sich Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister erneut bei der Bevölkerung dafür, dass sie die getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen zur Eindämmung der Virusverbreitung mittragen und baten darum, dies auch weiterhin zu tun.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.