Bundesregierung verdoppelt Mittel für Katastrophenhilfe

Erste Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland startet unmittelbar.

Nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, reagiert die Bundesregierung mit einem Soforthilfepaket, um die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern.

Nächste Woche sollen vom Innenministerium 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen (mit Heizungen, Betten, Decken etc.) inklusive Hygienepakete für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Der Transport soll voraussichtlich mit 2 großen Frachtflugzeugen nächste Woche von Wien nach Lesbos erfolgen. Weiters stehen ein Arzt und 10 Sanitäter vom Bundesheer für Griechenland zur Verfügung.

Darüber hinaus und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, wird die Bundesregierung den Auslandskatastrophenfonds (AKF) von 25 auf 50 Millionen Euro beginnend mit heuer verdoppeln. Bis Ende der Legislaturperiode wird dieser auf insgesamt 60 Millionen Euro gesteigert. Damit wird der Auslandskatastrophenfonds von der türkis-grünen Regierung gegenüber 2019 versechsfacht.

Die Basisförderung für UNHCR wird dabei vervierfacht. Um der humanitären Hilfe in der Regierung zukünftig noch mehr Gewicht zu verleihen, werden in Zukunft den Vorschlag über die Verwendung der Mittel Bundeskanzler und Vizekanzler, gemeinsam mit dem Außenminister, in den Ministerrat einbringen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz:
"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt. Dieser Verantwortung kommen wir nach und leisten massiv Hilfe vor Ort, indem wir die Mittel des AKF auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Damit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kinder, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. Österreich hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher extrem viel geleistet hat. Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3.700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. Wenn jetzt andere sich dafür rühmen 4, 12 oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem was Österreich ständig leistet reine Symbolpolitik."

Vizekanzler Werner Kogler:
"Die Bilder aus Moria haben uns alle tief getroffen. Wir sind als politisch Verantwortliche gefordert, hier unmittelbar und umfassend zu helfen. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe stellen wir die humanitäre Hilfe Österreichs langfristig auf neue Beine. Die direkte Verantwortung von Bundeskanzler und Vizekanzler sind dafür auch ein deutliches Zeichen. Die unmittelbare Hilfe in Moria ist ein erster Schritt. Als Grüne werden wir uns weiterhin mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen und vielen Bürgermeistern dafür einsetzen, dass in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion Menschen auch in Österreich aufgenommen werden."