22. April 2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz: Hochfahren, aber nie unverantwortlich

Erklärung im Nationalrat – Dank an die Bevölkerung und den Nationalrat für die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg

"Wir leben derzeit in einer Phase, in der viele Menschen Angst haben und es viel Unsicherheit sowie Ungewissheit gibt. Es handelt sich um eine globale Krise und ein Virus, das weltweit für viele Menschen Krankheit, Leid und Tod bedeutet, und das eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Das Wichtigste und Gute gleich vorweg: Österreich ist bisher besser durch diese Krise gekommen als andere Länder. Wir haben es geschafft, den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir haben viele Leben gerettet und der Grund dafür sind Sie alle, liebe Österreicherinnen und Österreicher, dafür danke ich Ihnen sehr", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Erklärung im Nationalrat.

"Wir sind jetzt in Phase 2 angekommen, dem Wiederhochfahren unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unserer Republik, und das darf nicht unverantwortlich geschehen. Ich würde Ihnen gerne sagen: Heute ist alles wieder so, wie es einmal war, aber das ist nicht die Realität. Der wirkliche Durchbruch wird erst gelingen, sobald es einen Impfstoff oder ein Medikament gibt", erklärte der Bundeskanzler. Bis dahin müsse man gemeinsam versuchen, bestmöglich mit und bestmöglich trotz des Virus zu leben.

In Österreich sei man daran gewöhnt, dass es Sicherheit gebe, man sich frei bewegen könne und vieles ganz frei, locker, einfach und selbstverständlich verlaufe. "Was wir in den nächsten Monaten gemeinsam erlernen werden müssen, ist, mit dem Virus zu leben und unsere Maßnahmen wie Abstand halten, Social Distancing, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und besondere Hygienevorschriften einzuhalten", so Sebastian Kurz. Das Motto sei klar: "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig."

Die Herausforderung in dieser Phase sei, dass es derzeit wenige Erfahrungswerte gebe, denn das Virus sei neu und wissenschaftlich noch nicht genau erforscht. "Wir versuchen daher, auf die wenigen Erfahrungen von anderen Ländern zu setzen, die diese Situation bereits erleben mussten. Ich bin sehr dankbar über den internationalen Austausch mit Staaten wie Südkorea, Japan, China, Israel und anderen, die in der ersten Phase sehr hilfreich waren", betonte Bundeskanzler Kurz. Man tausche sich zudem mit Expertinnen und Experten – Virologen, Mathematikern und Simulationsforschern – in Österreich aus, die die Bundesregierung dabei beraten, welche Maßnahmen möglich sind und welche Auswirkungen diese hätten. Auch mit den Behörden in den Bundesländern sei man in ständigem Kontakt.

Was den Bereich der Wirtschaft betreffe, sei die Bundesregierung "genauso für Transparenz", wie im Gesundheitssystem. Es sei wichtig, dass die verfügbaren Daten zu Arbeitsmarkt und Kurzarbeit laufend veröffentlich werden. "Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass diese Zahlen wieder sinken und wir wirtschaftlich besser durch diese Krise kommen als andere Länder", bekräftigte der Kanzler.

Auch das Thema Bildung sei zentral. Dazu erklärte Sebastian Kurz, dass die Betreuungsmöglichkeiten etwa in Wien strenger gehandhabt werden als in anderen Bundesländern. Es sei dort die Entscheidung getroffen worden, mit den Eltern zu besprechen, ob ein Betreuungsbedarf bestehe oder nicht. Er habe daher den Bildungsminister ersucht, mit den Bundesländern zu sprechen und darauf einzuwirken, dass es zu einer Änderung komme. "Klar ist, die Bildungseinrichtungen sind für jeden geöffnet, der ein Betreuungsangebot braucht oder es nutzen möchte. Ich bleibe dabei: Es ist keine Schande, dieses auch in Anspruch zu nehmen." Dass die Schulen nicht von heute auf morgen geöffnet werden, sei im Interesse der Kinder, der Eltern sowie der Großeltern und es wäre "fahrlässig", hier anders vorzugehen, so der Bundeskanzler.

Abschließend bedankte sich Sebastian Kurz dafür, dass "wir es in den letzten Wochen gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, geschafft haben, harte und rasche Entscheidungen zu treffen und somit nicht nur Leben gerettet worden sind, sondern wir jetzt auch die Möglichkeit haben, schneller als andere Länder wieder wirtschaftlich aus dieser Krise herauszukommen. Richtig zu agieren, ist nicht nur das Beste für die Gesundheit, sondern auch für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Diesen Weg versuchen wir als Regierung gemeinsam mit Ihnen zu gehen."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.