Bundeskanzler Kurz zu Härtefall-Fonds: Ab morgen kann beantragt werden 

Bundesregierung präsentiert Details zum Hilfspaket für Arbeitsplätze und Unternehmen

"Als wir die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen haben wurde von uns gleichzeitig ein umfassendes Hilfspaket angekündigt. Was zählt, ist aber nicht das, was angekündigt wird, sondern das, was bei den Betroffenen direkt ankommt. Ich freue mich daher, dass wir heute die Details zum Hilfspaket von 38 Milliarden Euro präsentieren können", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen", gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Der Bundeskanzler appellierte an die Bevölkerung, die Lage ernst zu nehmen und erinnerte an die Zahl der bereits Verstorbenen und jene, die auf Intensivstationen betreut werden müssten. "Die Zahlen sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Ob unsere Maßnahmen wirken und in welchem Ausmaß, das werden wir erst in den nächsten Tagen feststellen können. Die Lage ist weiterhin ernst. Daher die große Bitte an Sie, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher: Halten Sie sich an die Vorgaben und glauben Sie keinen Beschwichtigungs- oder Beruhigungsversuchen."

Neben den Herausforderungen, die das Coronavirus für das Gesundheitssystem mit sich bringe, sei es auch eine massive Herausforderung für die Wirtschaft. Die Situation sei in vielen Unternehmen höchst angespannt, viele Beschäftigte seien in Kurzarbeit, viele weitere Menschen hätten ihren Job verloren. Die Bundesregierung habe darauf schnell und entschlossen reagiert und gleich mit Einsetzung der Maßnahmen ein 38 Milliarden Euro Hilfspaket angekündigt. "Was zählt ist aber das, was ankommt. Ich bin froh, dass wir nach intensiver Arbeit aller Beteiligten jetzt an einem Punkt angelangt sind, wo ausbezahlt werden kann", zeigte sich der Bundeskanzler erfreut. Er dankte dem Vizekanzler, der Wirtschaftsministerin und dem Finanzminister für die gute Zusammenarbeit.

Sebastian Kurz fasste die 4 Punkte des Hilfspakets wie folgt zusammen:

Zum ersten sei die Kurzarbeit breit angelaufen und biete die Möglichkeit, dass die Menschen nicht ihren Job verlieren, sondern in Kurzarbeit gehen. Die Lohnkosten werden von der Republik getragen.

Der zweite Punkt betreffe den Härtefallfonds der Einzelpersonenunternehmen (EPU): "Wir haben versprochen hier all jenen schnell zu helfen, die selbständig sind, die EPU sind – von der Physiotherapeutin bis zum Grafiker – und denen die Lebensgrundlage weggebrochen ist: Hier wird es bis zu 6.000 Euro innerhalb von 3 Monaten geben, also bis zu maximal 2.000 Euro pro Monat für jede Einzelperson oder jedes EPU", so der Bundeskanzler.

Drittens stehe der Krisenfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro für die direkt betroffenen Branchen wie die Gastronomie, den Tourismus oder den Handel bereit.

Zusätzlich stünden Kreditgarantien und Steuerstundungen zur Verfügung, um die Wirtschaft flächendeckend und breit zu unterstützen. Mit den Banken sei man in Kontakt, um Kreditstundungen für alle privat Betroffenen zu ermöglichen. "Hier braucht es Kreditstundungen, damit niemand aufgrund der Coronakrise vor dem Nichts steht", sagte Sebastian Kurz.

Der Bundeskanzler sprach abschließend all jenen Menschen seinen großen Dank aus, die in dieser schwierigen Zeit arbeiten gehen, wobei die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden müssen. "Ganz besonders möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in Bereichen arbeiten, die vielleicht von manchen unterschätzt werden, die aber für die Versorgungssicherheit in unserem Land besonders wichtig sind", hob der Bundeskanzler die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelmärkte hervor. Er zeigte sich darüber erfreut, dass den Bediensteten in Supermärkten ein Bonus gezahlt werde. Die Bundesregierung habe entschieden, dass dieser steuerfrei gestellt werde, damit der Bonus auch in voller Höhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankomme. Das gelte auch für alle anderen, die einen Dienst versehen, mit Menschen in Kontakt seien und weit über ihre Grenzen hinauswachsen, wie etwa bei der Polizei, und anderen Gruppen.

"Danke, dass Sie die Maßnahmen mittragen, dass Sie einen Beitrag leisten, damit wir in Österreich Leben retten, diese Krise gemeinsam überstehen, und dann hoffentlich auch schnellstmöglich wieder aus dieser Krise herauskommen. Je stärker wir uns jetzt an Maßnahmen halten, je besser jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, desto eher werden wir diese schwierige Situation überstanden haben", so Sebastian Kurz.