15. Juni 2020 Bundeskanzler Kurz: Wir helfen jenen, die vor besonders schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen

Regierungsklausur – Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

Die Bundesregierung hält am 15. und 16. Juni im Bundeskanzleramt ihre zweite Regierungsklausur ab. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen weitere Maßnahmen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Beschlüsse weiterer wirtschaftlicher Hilfen werden in 3 Bereichen erfolgen. Diese umfassen neue Maßnahmen für Unternehmen, Investitionen und Entlastungen für Niedrigverdiener und Familien sowie mehr Geld für Arbeitslose.

So soll eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro beschlossen werden, Familien werden pro Kind zusätzlich 360 Euro erhalten. "Wir wollen so auch einen Beitrag leisten, dass die Wirtschaft wieder besser anspringt: Denn das Geld, das Familien bekommen, fließt oft direkt in den Konsum", erklärte Bundeskanzler Kurz. Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei "etwas, was wir aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht für den richtigsten aller Ansätze empfinden", so Sebastian Kurz. Vordergründig gehe es darum, Menschen so schnell wie möglich wieder in den Job zu bringen.

"Gerecht, wenn arbeitende Menschen mehr zum Leben haben"

Zudem wird die geplante Steuerentlastung vorgezogen werden. Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent soll rückwirkend ab 1. Jänner wirksam werden. "Es ist gerecht, wenn arbeitende Menschen mehr zum Leben haben. Es ist natürlich auch eine Maßnahme, um den Konsum anzukurbeln", so Sebastian Kurz. Menschen, die aufgrund der geringen Höhe ihres Einkommens keine Steuern zahlen müssen, sollen eine Sozialversicherungsgutschrift in der Höhe von 100 Euro erhalten. Weiters werden steuerliche Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betriebe beschlossen.

"Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Vizekanzler Werner Kogler hob hervor, dass mit dem geplanten "Sozial- und Entlastungspaket" vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden sollen: "Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen."

Politik werde bei Neuerkrankungen "sehr wachsam" sein

Der Bundeskanzler verteidigte überdies die schrittweise Lockerung jener Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung gesetzt worden waren. Da die Infektionszahlen derzeit sehr niedrig seien, werde der Gesundheitsminister in den nächsten Tagen weitere Lockerungsschritte präsentieren. Sollte man aber mit den Neuerkrankungen wieder "in den dreistelligen Bereich kommen", werde die Politik "sehr wachsam" sein müssen. Ob dann Maßnahmen gesetzt werden müssten und welche das seien, hänge auch davon ab, ob es sich um regional beschränkte Cluster handelt oder ob Infektionswege nachvollziehbar seien. Im Hinblick auf die Entwicklung in anderen Ländern geht Bundeskanzler Sebastian Kurz jedoch von einer zweiten Phase der Corona-Pandemie aus. Sollte dies der Fall sein, werde man erneut Maßnahmen setzen müssen, die aber "hoffentlich" schneller zurückgenommen werden können als jetzt, so der Bundeskanzler.

"Höchst notwendige Antworten erarbeiten"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte vor Beginn der Regierungsklausur, dass man "intensiv über die wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen sprechen und die in diesem Bereich höchst notwendigen Antworten erarbeiten werde." Was die Ausbreitung der Pandemie betreffe, sprach er von einem "weltweit steigenden Tempo mit den Schwerpunktländern in Nord- und Südamerika. In Europa gibt es eine stabilere Situation mit Steigerungen im Vereinigten Königreich und in Schweden." In Österreich habe es in den letzten 24 Stunden wenige Neuerkrankungen gegeben. Da die Zahl der Hospitalisierten sinke, könne man eine erfreuliche Zwischenbilanz ziehen.

Sozialkrise vermeiden – bei Armutsgefährdung entgegensteuern

Durch die Erfolge im gesundheitlichen Bereich habe man nun mehr Möglichkeiten, wirtschafts- und sozialpolitisch zu reagieren: "Uns ist es ein besonderes Anliegen, Armutsgefährdungen zu vermeiden. Nach der Gesundheitskrise wollen wir eine schwere Sozialkrise vermeiden." Deswegen werde man ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeiten. Ein Konjunkturprogramm solle Menschen wieder in Beschäftigung bringen. "Arbeit ist das beste sozialpolitische Projekt überhaupt. Dort, wo Armutsgefährdung droht, wollen wir akut entgegensteuern. Diesmal geht es um die Einmalzahlung von 450 Euro an alle Arbeitslosen und um den Kinderbonus", betonte der Gesundheits- und Sozialminister. Die Zahlung an die Arbeitslosen solle direkt bei den Betroffenen ankommen. Im September werde man die arbeitspolitische Situation neu bewerten. "Das Vorgehen ist treffsicher und nützt jenen, die es am meisten brauchen und die unschuldig in Arbeitslosigkeit geraten sind", so Anschober.

Zusätzliches Arbeitslosengeld und Kinderbonus

Arbeitsministerin Christine Aschbacher erklärte, es gehe darum, "gemeinsam gegen die Weltwirtschaftskrise zu kämpfen und die besonders hart getroffenen Menschen zu unterstützen. In meiner Zuständigkeit betrifft das 2 Maßnahmen: einerseits mit der Einmalzahlung eines zusätzlichen Arbeitslosengeldes in Höhe von 450 Euro und andererseits mit einem Kinderbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind. Damit können wir besonders die Familien unterstützen."

Wenn man sich die Einmalzahlung von 450 Euro für arbeitssuchende Menschen ansehe, dann gelte es, diese treff- und planungssicher umzusetzen und mit September automatisch für all jene, die auch im Sommer von Juli bis September mindestens 2 Monate in der Arbeitslosigkeit seien, mitauszubezahlen. Wichtig sei weiterhin, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, "das ist unser oberstes Ziel", so Aschbacher.

"Der Kinderbonus ist eine zentrale Unterstützung für die Familien, mit dem rund 1,8 Millionen Kinder unterstützt werden. Der Bonus wird im September automatisch mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. So wollen wir auch die hohen Kosten, die etwa im Homeschooling oder beim Kauf neuer Schulsachen entstanden sind, unterstützen", sagte die Arbeitsministerin.

Verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck informierte darüber, dass man im Rahmen der Regierungsklausur viele Maßnahmen setzen könne, um die Wirtschaft und die stark betroffenen Unternehmen wieder nach vorne zu bringen. Die Unternehmen würden derzeit viele Themen beschäftigen, etwa wenn es um künftige Investitionen gehe. "Viele Unternehmen halten Investitionen im Moment zurück. Das ist schlecht für den Standort. Deswegen braucht es eine Investitionsprämie, um den Unternehmen zu helfen, damit diese wieder Investitionen tätigen können. Die Prämie soll mindestens 14 Prozent betragen", bekräftigte Schramböck. Ein weiterer Punkt betreffe die in diesem Jahr erzielten Verluste. "Der Verlustrücktrag ist hier ein Instrument, dass man Verluste dieses Jahres mit Gewinnen aus vergangenen Jahren gegenrechnen kann. Das ist eine Steuerrückzahlung aus den letzten 2 Jahren, dass die Unternehmen Cash aus dieser Steuer bekommen, die bereits abgeflossen ist."

Auch die Fixkosten seien weiterhin Thema. "Es geht darum, dass der zugesagte Fixkostenzuschuss weiter verlängert wird. Details dazu werden wir während der Klausur festlegen", erklärte die Wirtschaftsministerin. Zudem stelle für die Unternehmen auch die Eigenkapitalstärke ein Problem dar. "Es braucht ein Unterstützungspaket, um Eigenkapital in Österreich stärker zu fördern." Das könne etwa steuerlich oder aber mit einem Eigenkapitalfonds erfolgen, den die Regierung kreieren werde. "Wenn jemand in ein KMU einzahlt, wird der Staat Garantien für Eigenkapital übernehmen, nicht nur für Kredite."

Kreditmoratorium zur KMU-Unterstützung

Unternehmen hätten nicht nur neue Kredite aufgenommen, sondern hätten auch alte Kredite, etwa aus früheren Investitionen, laufen, die jetzt fällig werden würden. "Das Kreditmoratorium, das wir planen, wird den Unternehmen helfen, Investitionskredite und alte Kredite in Betriebsmittelkredite umzuwandeln. Das soll vor allem die kleinen und mittleren Betriebe unterstützen. Es ist eine Möglichkeit, Kredite viel später zurückzuzahlen, als sie jetzt fällig wären", so Wirtschaftsministerin Schramböck.

Gastronomie und Tourismus von Krise besonders stark betroffen

Bundesministerin Elisabeth Köstinger hielt in ihrem Statement fest, dass die Gastronomie und der Tourismus durch die Krise besonders stark betroffen seien. Zu deren Unterstützung werde daher die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke auf 5 Prozent gesenkt. "Das solle die Betriebe direkt unterstützen, da der Tourismus in den Städten noch sehr langsam anläuft", so Köstinger. Wichtig für die Unternehmungen sei auch, dass eine Gewinnglättung vorgenommen werden könne sowie ein Kreditmoratorium zur Verfügung gestellt werde. Als bedeutendste Maßnahme werde zudem der Fixkostenzuschuss um weitere 6 Monate verlängert.

Entlastungen in Land- und Forstwirtschaft geplant

Auch im Bereich von Land- und Forstwirtschaft plane die Bundesregierung Entlastungen. Die Landwirtschaft sei vom Sinkflug der Agrarpreise am europäischen Markt stark betroffen. "Hier wollen wir einerseits im steuerlichen Bereich den Betrieben unter die Arme greifen. Auf der anderen Seite braucht es auch hier maßgebliche Investitionen", so Köstinger. Der Forstbereich sei zusätzlich durch die Schadholzereignisse der letzten Jahre und vor allem durch die Ausbreitung des Borkenkäfers betroffen. Daher investiere die Bundesregierung vor allem in ländlichen Regionen, um hier die Schadsituation zu minimieren und den Betrieben eine längerfristige Perspektive zu geben.

Stärkung des Kunst- und Kulturbereiches

Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer berichtete, dass bei der Regierungsklausur für die Kulturbranche und die kommerziellen Anbieter aus dem Kunst- und Kultursektor ein Maßnahmenpaket besprochen werde. Diese Branche gehöre ebenso zu jenen, die von der Coronakrise sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sei, so Mayer. Darüber hinaus werde man auch Klarheit schaffen, unter welchen Bedingungen der Kunstbetrieb ab 1. September stattfinden könne. Überdies sei es auch für kommerzielle Anbieter aus dem Kunst- und Kulturbereich wichtig, dass fiskalpolitische Maßnahmen wie ein Kreditmoratorium oder ein erweiterter Fixkostenzuschuss auf die Kunst- und Kulturbranche Anwendung finden könne. Damit soll der Bereich ökonomisch gestärkt werden, um einen Neustart des Kulturlebens zu ermöglichen, so die Staatssekretärin abschließend.

Bilder von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.