3. Juli 2020 Bundeskanzler Kurz: Testungen müssen schneller werden

Bessere rechtliche Rahmenbedingungen durch Krisen- und Katastrophenschutzgesetz

"Ich möchte zunächst allen Expertengruppen, mit denen wir in den vergangenen Monaten zusammenarbeiten durften, danken. Es war eine äußerst positive Kooperation, die von Expertise geprägt war. Bei allen Beteiligten war ein starkes Interesse zur Mithilfe da, um die Krise gemeinsam bestmöglich zu bewältigen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Pressegespräch gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler nach einem Treffen mit Vertretern unter anderem der Wirtschaft, der kritischen Infrastruktur, der Prognostik und der Medizin. Diese Bereiche seien in den intensiven Tagen im März extrem wichtig gewesen, um sicherzustellen, dass der Staat weiterhin funktioniert und bestmöglich gegen die Ausbreitung des Virus angekämpft werden kann.

Gemeinsam sei es mit vielen handelnden Akteuren gelungen, einerseits die Gesundheitskrise bestmöglich zu bewältigen, andererseits aber auch die Folgen der Weltwirtschaftskrise in Österreich durch zahlreiche Hilfsmaßnahmen bestmöglich abzufedern. Gemeinsam habe man aber auch durch die Kurzarbeit sichergestellt, dass möglichst viele Menschen in dieser Phase ihren Job behalten konnten.

Krisen- und Katastrophenschutzgesetz geplant

Der heutige Austausch diente dazu, gemeinsam Lehren aus der Krise zu ziehen und zu überlegen, wie man sich in Zukunft noch besser vorbereiten könne. "Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Krisen und Katastrophenfälle zu schaffen und um ein Maximum an Resilienz in unserem Staat sicherzustellen", hielt Sebastian Kurz fest. Das beginne bei Themen der Beschaffung, die in Krisensituationen anders und schneller stattfinden müsse, als im regulären Betrieb. Zudem seien auch das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Betriebs in einer Katastrophensituation zentral. "Es ist wichtig aus Krisen zu lernen und die notwendigen Adaptierungen vorzunehmen, damit wir für zukünftige Herausforderungen bestmöglich gerüstet sind und hoffentlich die Bewältigung so gut gelingt wie in den letzten Monaten", so Bundeskanzler Kurz.

Rascheres Containment sicherstellen

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Gespräche hätte den künftigen Verlauf der Coronavirus-Epidemie in den Fokus gerückt. "Das Coronavirus wird uns weiter beschäftigen, bis es einen geeigneten Impfstoff gibt", stellte Sebastian Kurz klar. Es werde immer wieder Schritte nach vorne und Schritte zurückgeben, man wolle einen zweiten Lockdown aber unbedingt verhindern. Daher sei das regionale Containment besonders wichtig: "Es muss alles getan werden, um im Falle von regionalen Clustern diese vor Ort zu bearbeiten und um einen generellen Flächenbrand in Österreich zu verhindern", sagte der Kanzler.

Es sei daher gut, dass viel getestet werde: Bis Ende des Jahres stelle die Bundesregierung 390 Millionen Euro für Screenings zur Verfügung. In den Bundesländern seien zudem Strukturen geschaffen worden, um ein Containment bestmöglich sicherzustellen. "Entscheidend ist aber, dass ein Containment möglich schnell stattfindet. Unser Ziel quer durch Österreich muss sein, dass wir bei den Testungen noch schneller werden. Wenn jemand 1450 anruft und eine Testung verlangt, dann zählt jede Stunde, bis der Test durchgeführt wird, das Ergebnis da ist und die Kontaktpersonen isoliert werden. Das wird auch insbesondere im Herbst, wenn die Erkrankungen wieder zunehmen, ganz wesentlich sein", hielt der Regierungschef fest.

Kogler mahnt zu Besonnenheit und Vorsicht

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit mahnte Vizekanzler Werner Kogler zu besonderer Vorsicht. Die Menschen sollten den Sommer zwar genießen, müssten gleichzeitig aber auch vorsichtig sein, denn "das Virus macht keinen Urlaub". Der Vizekanzler mahnte insbesondere in der Freizeit zu Besonnenheit und Vorsicht, um eine mögliche Weiterverbreitung des Corona-Virus bestmöglich zu unterbinden. Es gehe insbesondere darum, ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Verantwortung zu finden. "In Zeiten wie diesen muss klar sein, dass jede einzelne und jeder einzelne mehr Eigenverantwortung übernehmen muss. Je besser dieses Prinzip funktioniert, desto weniger Regeln müssen vorgegeben werden. Wenn wir aber weiter so zusammenarbeiten wie bisher, dann wird es gut gehen", resümierte Kogler.

Auch der Vizekanzler unterstrich die Frage der Geschwindigkeit, etwa bei Testungen, um in Zukunft einen Lockdown zu verhindern. Man sei darauf fokussiert, "regional, schnell und angepasst" zu handeln, um eine weitere Ausbreitung so früh wie möglich zu unterbinden. Dieses Vorgehen sei auch für die "regionalen Gesundheitsbehörden wichtig", so Kogler. "Wir sind auch weiterhin sehr zuversichtlich, müssen aber auch künftig entschlossen reagieren", betonte Kogler. Die Kunst der Zukunft werde es sein, die Passgenauigkeit der Maßnahmen und deren Auswirkungen in Bezug auf deren Ausgewogenheit im Blick zu behalten. "Wir arbeiten permanent an der Verfeinerung und Verbesserung dieser Abwägungen", erklärte Kogler abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.