2. September 2020 Bundeskanzler Kurz: Maximale Personenanzahl bei privaten Feiern empfohlen

Regeln und Empfehlungen für Herbst und Winter

In der ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause war das Coronavirus und der Umgang mit der Pandemie das zentrale Thema. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat informierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer über die aktuellen Entwicklungen und gaben einen Ausblick auf den Herbst.

"Heute gilt es zunächst positiv hervorzuheben, dass der Fortschritt in der Wissenschaft bei der Entwicklung eines Impfstoffes oder eines Medikaments in den letzten Monaten groß war. Wir sehen daher Licht am Ende des Tunnels. Es ist aller Voraussicht nach möglich, dass der nächste Sommer ein normaler Sommer werden kann", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gerade wenn man vor einer herausfordernden Phase stehe, sei ein positiver Ausblick hilfreich. Was die Situation in Österreich betreffe, könne man sagen, dass "wir relativ gut durch den Sommer gekommen sind". Als Tourismusland sei in Österreich die Sommersaison besonders wichtig. Diese habe "gut und sicher" funktioniert. Die wenigen aufgetretenen Cluster, etwa in St. Wolfgang, seien sehr schnell eingefangen worden. Eine weitere massive Ansteckung sei davon nicht ausgegangen, so der Regierungschef. Steigende Zahlen gebe es jedoch bei den infizierten Reiserückkehrern.

"Das bedeutet, dass sich jetzt zu Beginn des Herbstes, wenn sich das Leben wieder mehr und mehr nach innen verlagert und die Schule beginnt, die Ansteckungszahlen auf einem relativ hohen Niveau befinden. Das macht es notwendig, dass wir uns alle gemeinsam bemühen und unseren Beitrag leisten, dass wir möglichst gut durch den Herbst und Winter kommen", betonte Sebastian Kurz.

Am Freitag, den 4. September, wird daher die Corona-Ampel präsentiert. "Die Ampel soll den Menschen die Möglichkeit geben, einen klaren Überblick über die regionale Situation in Österreich zu bekommen und, dass in Einklang damit Maßnahmen gesetzt werden können, dort wo sich die Situation verschlechtert", so der Bundeskanzler.

Einhaltung der Maßnahmen entscheidend – Private Feiern mit maximal 25 Personen empfohlen

Zusätzlich dazu gibt es auch allgemeine Regeln und Empfehlungen, wie Österreich durch den Herbst und Winter kommen soll. "3 Punkte sind uns als Bundesregierung dabei besonders wichtig: Erstens, Abstand halten und die Hygienemaßnahmen sind entscheidend. Zweitens ist das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wichtig. Je mehr sich unser gesellschaftliches Leben wieder nach Innen verlagert, umso wichtiger ist es, wieder vermehrt den Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das schützt die Mitmenschen, das schützt aber auch einen selbst. Drittens wissen wir, dass viele Ansteckungen im privaten Bereich stattfinden. Daher ist unsere dringende Empfehlung, auch bei privaten Feiern und Treffen Abstand zu halten. Wir geben daher die Empfehlung ab, dass private Feierlichkeiten maximal in einer Größe von 25 Personen stattfinden. Je kleiner die Gruppe, desto kleiner die Ansteckungsgefahr", appellierte der Bundeskanzler.

Deutliches Wirtschaftswachstum für 2021 prognostiziert

Zur wirtschaftlichen Situation und zur Situation am Arbeitsmarkt betonte Bundeskanzler Kurz, dass "einige sehr düstere Prognosen ein Stück weit zum Besseren revidiert worden sind. In Österreich rechnen wir in diesem Jahr mit einem wirtschaftlichen Einbruch von etwa 7 Prozent. Gleichzeitig, und das ist die gute Nachricht, rechnen wir mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr." Am Arbeitsmarkt seien die nächsten Monate natürlich noch eine Herausforderung, aber man rechne auch hier mit einer positiven Entwicklung im Jahr 2021.

Die zahlreichen Hilfsmaßnahmen, Investitions- und Entlastungspakete, die auf den Weg gebracht wurden, würden im September schlagend – etwa die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer der untersten Progressionsstufe von 25 auf 20 Prozent. Das bringe eine Entlastung von bis zu 350 Euro für arbeitende Menschen. Zudem gebe es 360 Euro pro Kind zusätzlich zum Familienbonus und eine Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 Euro, so der Kanzler. "Wir hoffen, dass diese Maßnahmen auch positive Auswirkungen auf den Konsum haben. Konsumieren wir heimische Produkte, um damit die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stärken", so Sebastian Kurz abschließend.

Mit Achtsamkeit, Konsequenz und Zuversicht in den Herbst

Vizekanzler Werner Kogler appellierte für die kommenden kühleren Monate an den Hausverstand und die Eigenverantwortung aller. Auch er sei mit Blick auf den nächsten Sommer zuversichtlich, wenn weiterhin gemeinsam und mit Konsequenz vorgegangen werde. "Gerade in der kühleren Jahreszeit müssen wir nun achtsam bleiben." Es gelte weiterhin das Motto: "Genießen mit Hausverstand", so der Vizekanzler mit Bezug auf das Freizeitverhalten der Bevölkerung. Die Regierung sei bemüht, so viel Freiheit und so wenig Einschränkungen wie möglich bei gleichzeitig größtmöglicher Sicherheit zu gewährleisten. Österreich sei es im Sommer gelungen, bei der Durchführung von Großveranstaltungen wie den Salzburger Festspielen eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Alle Veranstalter, die ein gutes Sicherheitskonzept erarbeiten, hätten diese Chance verdient. Auch das Ampelsystem werde dazu beitragen, einen zweiten Lockdown in Österreich zu verhindern.

Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz bei der Bekämpfung aller Infektionskrankheiten wichtig

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hielt in seinem Statement fest: "Mehr als 6 Monate Pandemie haben diesen Planeten extrem gefordert. Wir sind in Österreich bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Es gibt kaum eine Industrienation weltweit, die derartig geringe Todesfallzahlen und Zahlen von schweren Erkrankungsfällen hat. Das ist eine gute Zwischenbilanz und wir wollen, dass dieser gute Weg fortgesetzt wird."

Im Herbst, wo sich die Aktivitäten wieder in geschlossene Räume verlagern würden, bestehe wieder ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Der Gesundheitsminister appellierte daher eindringlich an die Menschen in Österreich, die Hygienemaßnahmen zu befolgen, den Mindestabstand einzuhalten und den Mund-Nasen-Schutz zu verwenden. "Das hilft uns gegen Corona, das hilft uns aber auch gegen die Grippe. Wir werden damit alle Infektionskrankheiten reduzieren. Das ist in Summe ein Schritt in Richtung mehr Gesundheit, weniger Ansteckungsrisiko und einer besseren Lebenssituation", so Anschober. Man sollte im Herbst und Winter zudem große Menschenansammlungen, schlecht belüftete und überheizte Räume meiden, da diese ein Biotop für das Virus seien.

Schärfere Maßnahmen gegen Quarantänevergehen

Innenminister Karl Nehammer erläuterte Details zu den Quarantänemaßnahmen: "Die Polizei kontrolliert mit den Gesundheitsbehörden jene Maßnahmen, die von den Gesundheitsbehörden verordnet worden sind. Wir haben seit August gemeinsam über 2 Millionen Grenzkontrollen durchgeführt, über 23.000 Menschen wurden in Quarantäne geschickt." Für diese Maßnahmen brauche es eine starke und intensive Kontrolle. Jeder, der sich nicht daran halte, habe mit Konsequenzen zu rechnen: "Entzieht man sich einer Quarantänemaßnahme, wenn man nicht positiv getestet ist, muss man mit einer Strafe von bis zu 1.450 Euro rechnen. Hat man das Coronavirus, steht daher unter Quarantäne und verletzt diese Auflage, dann drohen Konsequenzen aus dem Strafrecht plus Geldstrafe." Das solle die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahme unterstreichen.

Die Eigenverantwortung sei nach wie vor die wichtigste Garantie zur Bekämpfung des Virus. Man habe sich darauf geeinigt, den Kontrolldruck zu verschärfen: "Wir werden einen intensiven Dialog mit den Gesundheitsbehörden führen, mit denen die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Die vor uns liegende Zeit zeigt, dass wir mit den Maßnahmen schärfer werden müssen. Die bisher 343 bekannten Verletzungen der Quarantänemaßnahmen zeigen uns, dass wir solche Vergehen im Sinne der Gesundheit und der Sicherheit der in Österreich lebenden Menschen nicht zulassen können." Für die Frequenz der Überwachung sei es wichtig, diese zu standardisieren, so Nehammer.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.