Bundeskanzler Kurz: Grenzöffnung zwischen Österreich und Deutschland ab 15. Juni

Ministerrat beschließt Schulentwicklungsprogramm für Bundesschulen

"Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin gering. Daher können wir den Plan der Wiedereröffnung unserer Wirtschaft und unseres Landes weiter fortsetzen. Am 15. Mai wird mit der Öffnung der Gastronomie ein bedeutender Schritt gesetzt. Gleichzeitig wird auch der Unterricht an den Schulen wiederaufgenommen. Wir sind dankbar, dass wir diese Schritte setzen können", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Werner Kogler und Bildungsminister Heinz Faßmann nach der Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt.

Möglichst ungehinderten Personenverkehr zulassen

"Als Binnenland und exportorientiertes sowie touristisches Land ist für uns auch die Frage der Grenzsituation höchst relevant. Ich bin froh, dass wir in den letzten Tagen mit Deutschland einen Weg gefunden haben, wie wir mit den Grenzen in den nächsten Monaten umgehen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir ab 15. Juni die Grenzen zwischen Österreich und Deutschland vollständig öffnen wollen, sofern es die Infektionszahlen erlauben", so Sebastian Kurz. Österreich sei auch mit der Schweiz und mit Liechtenstein in Kontakt, um ein ähnliches Prozedere zustande zu bringen. Zudem sei man auch mit den östlichen Nachbarn im Austausch, um Lösungen zu finden.

Einige Staaten seien in einer besonderen Situation, insbesondere Italien. "Daher ist hier auch ein anderes Vorgehen notwendig. Aber dort, wo es möglich ist, wollen wir selbstverständlich auch einen möglichst ungehinderten Personenverkehr zulassen." Das Motto sei klar: So viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie notwendig. All diese Schritte würden immer mit einem starken Blick auf die Zahl der Neuinfektionen gesetzt, betonte der Kanzler.

Wirtschaft durch regionalen Einkauf unterstützen

Auch zur wirtschaftlichen Situation nahm Bundeskanzler Kurz Stellung: "Wir erleben, dass durch das Wiederöffnen des Landes, das Hochfahren der Wirtschaft, durch die rückläufigen oder niedrigen Zahlen an Neuinfektionen auch wieder mehr Menschen in die Arbeit und die Vollbeschäftigung zurückkehren können." Man habe sich vorgenommen, all dies bestmöglich zu unterstützen. "Ich bin froh, wenn die Bevölkerung heimische Produkte kauft und auch regional konsumiert." Natürlich leiste die Regierung, so gut wie möglich, mit den beschlossenen Investitionen einen Beitrag, um die Wirtschaft zu fördern.

2,4 Milliarden Euro an Investitionen für Schulentwicklungsprogramm

Der Bundeskanzler informierte zudem über den im Ministerrat erfolgten Beschluss eines Schulentwicklungsprogramms. "Es freut mich, dass wir an den österreichischen Schulen in den nächsten 10 Jahren über 2,4 Milliarden Euro investieren werden. Die Investitionen im Bereich der Bundesschulen haben das Ziel, neu zu bauen, zuzubauen, zu sanieren und natürlich die Digitalisierung voranzutreiben." Das Programm sei ein Modernisierungs- und Digitalisierungsschub für die österreichischen Schulen. Man habe entschieden, dieses Vorhaben vorzuziehen, "weil es gut für die Schulen und ein Konjunkturmotor für die regionale Wirtschaft ist. Wir sprechen hier von 270 Bauprojekten in ganz Österreich", sagte Bundeskanzler Kurz, der sich bei Vizekanzler Werner Kogler, Bildungsminister Heinz Faßmann und Finanzminister Gernot Blümel für die Ausarbeitung und Umsetzung des Schulentwicklungsprogramms bedankte.

Investitionen in Ökologisierung auch ökonomisch sinnvoll

Auch Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich über die positive Entwicklung im Gesundheitsbereich erfreut. Zu den Investitionen im Schulbereich betonte Kogler, dass es sich um typische konjunkturpolitische Überlegungen handle. "Wir werden uns genau anschauen, wie die Auslastung der Bauindustrie ist. Mit unseren Paketen könnten wir es bis zur Vollauslastung in der Bauwirtschaft schaffen. Hier kann der Bund selber etwas unternehmen", so Werner Kogler. Darüber hinaus gebe es Modernisierungsmaßnahmen wie Ökologisierung, Regionalisierung und Digitalisierung. Insbesondere Investitionen in die IT-Infrastruktur seien im schulischen Bereich hervorzuheben.

"Bei der Neuausrichtung kann sich der ökologische Bereich wirklich sehen lassen. Für Bundesschulgebäude sind reihenweise ökologische Kriterien vorgesehen. Es geht hier um Energieeffizienz und um Fragen der Einspeisung von Energie wie Photovoltaik oder Solarenergie. Auch Ölkessel werden ausgetauscht", zeigt sich der Vizekanzler erfreut. Die Ökologisierung sei auch für die Gesundheit der Kinder und des Lehrpersonals von Bedeutung. Hier gehe es um Fragen wie Raumluftqualität und natürlichen Lichteinsatz. "Wir werden in unserem Schulentwicklungsprogramm die Empfehlungen aus dem Umweltministerium einhalten. Das wird sich günstig auf den CO2-Ausstoß sowie auf eine reduzierte Bodenversiegelung auswirken und somit einen erhöhten Grünflächenanteil bedeuten", so der Vizekanzler.

Vielfalt an Bildungseinrichtungen auch im ländlichen Raum essentiell

Bildungsminister Heinz Faßmann hielt zum Schulentwicklungsplan (SCHEG) fest, dass dieser Plan und Prozess zugleich sei. Die Bildungsdirektionen der Länder hätten ihre Vorschläge eingebracht und das Bildungsministerium hätte die Anforderungen und den Bedarf evaluiert. Der Schulneubau erfolge entlang der demographischen Entwicklung. Entsprechend seien in wachsenden Regionen Neubauten und Erweiterungen vorgesehen, in Regionen mit abnehmender Zahl an Kindern und Jugendlichen würden die Schulen saniert und umgebaut. "In jeder Region soll aber eine entsprechende Vielfalt und Dichte an Bildungseinrichtungen existieren, das ist ein Gebot von Bildungsgerechtigkeit", bekräftigte Faßmann. "Schulen sind für einen lebenswerten ländlichen Raum essentiell und ein lebenswerter ländlicher Raum ist essentiell für Österreich."

Im Rahmen der Sanierung oder des Neubaus seien weitere Ziele vorgesehen. Zum einen sollen ganztägige Schulformen im Unterstufenbereich ermöglicht werden. Dazu seien entsprechende bauliche Voraussetzungen wie Mensen, Aufenthalts- und Lernräume notwendig. Weiters solle nachhaltig gebaut werden. Zudem solle jede Schule über eine moderne IT-Infrastruktur mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz und WLAN verfügen. Die Schule von morgen verlange schließlich auch nach einer neuen Architektur mit differenzierten Lern- und Lehrlandschaften. Der Bildungsminister nannte als Beispiele offene Lernzonen, Ruhezonen, Aufenthalts- und Kommunikationszonen und entsprechende Lehrerzimmer.

"Die Bundesregierung wird verlässlich in den kommenden 10 Jahren rund 2,4 Milliarden in die Sanierung und in den Neubau stecken. Das ist für die regionale Bauwirtschaft und für alle, die an Schulbau- und Schulsanierung beteiligt sind, extrem wichtig. Verunsicherung kann man nur durch Verlässlichkeit begegnen. Daher ist dieses Entwicklungsprogramm ein Signal für eine Bildungsgesellschaft in ökonomisch schwierigen Zeiten", so der Bildungsminister.

Abschließend informierte Bildungsminister Faßmann noch darüber, dass die Schulen an den kommenden Zwickeltagen geöffnet sein werden. Über 90 Prozent der Schulen hätten sich dazu bereit erklärt und damit gezeigt, dass es "eine Berufung und nicht ein Beruf" sei, Lehrerin und Lehrer zu sein.

Bilder vom Pressefoyer nach dem Ministerrat sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.