24. Juni 2020 Bundeskanzler Kurz: Containment wird weiter professionalisiert

Bundesregierung spricht partielle Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen aus und präsentiert weitere Lockerungsmaßnahmen für Österreich – zusätzlich 390 Millionen Euro für Gesundheitsmaßnahmen

"Die Ansteckungszahlen in Österreich sind weiterhin auf einem erfreulich niedrigen Niveau. Die internationale Lage zeigt uns aber, dass das nicht überall der Fall ist. Vor allem die Situation in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, wie schnell es zu einer weiteren dramatischen Situation kommen kann. Wir haben daher die Reisewarnstufe 5 für Nordrhein-Westfalen verhängen müssen und hoffen, dass sich dort die Situation schnell bessert und es zu keiner weiteren Ausbreitung in ganz Deutschland kommt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Dank der niedrigen Zahlen in Österreich seien nun weitere Lockerungsschritte möglich. Gleichzeitig werde das Containment weiter professionalisiert. "Das Virus ist jedoch auch in Österreich nicht verschwunden. Wir müssen trotz der niedrigen Ansteckungszahlen weiterhin wachsam sein, auftretende Neuinfektionen sofort lokal eingrenzen und alles tun, dass es nicht zu einer Ausbreitung auf ganz Österreich kommt", so Sebastian Kurz.

Die Lockerungen, die im heutigen Ministerrat beschlossen wurden, betreffen ab 1. Juli konkret 3 Bereiche:

• In der Gastronomie wird die Arbeitssituation für die Angestellten erleichtert. Das Tragen von Masken wird eine Empfehlung und keine Verpflichtung mehr sein.
• Bei geschlossenen Veranstaltungen bis 100 Personen, wie etwa Hochzeiten und Geburtstagsfeiern, wird auf die Sperrstunde verzichtet.
• Im Sport wird es wieder möglich sein, dass Kontakt- und Mannschaftssportarten stattfinden. Für Veranstaltungen gibt es einen Ausblick für den 1. September.

Hinsichtlich der Masken hielt der Bundeskanzler fest, dass diese noch aufgehoben werden sollen: "Es war immer unser Ziel, dass wir Lockerungen vornehmen, wenn die Ansteckungszahlen auf einem niedrigen Niveau sind. Unser Ziel ist, dass die Menschen in so viel Freiheit wie möglich leben können. Aber es braucht so viel Einschränkungen wie notwendig, und trotz der momentan guten Zahlen in Österreich kann es auch bei uns wieder zu einem Anstieg kommen. Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein."

Zudem nannte der Regierungschef das Containment als wichtigste Aufgabe der Gesundheitsbehörden und der Bundesländer. "Wir nehmen hier noch einmal 390 Millionen Euro für Testungen, Teststrategien und Unterstützung der Gesundheitsbehörden in die Hand, damit das Gesundheitsministerium gemeinsam mit den Ländern das Containment weiter professionalisieren kann. Denn es gilt: Je mehr wir lockern, desto besser müssen die Containmentmaßnahmen sein, damit bei Neuinfektionen, wenn es Glutnester gibt, nicht sofort ein Flächenbrand entsteht", hielt Sebastian Kurz fest.

"Mehr Freiheit braucht mehr Verantwortung" – Lockerungen im Sport

Vizekanzler Werner Kogler berichtete über die geplanten Lockerungen im Sportbereich. Die Freiheit, die man nun zusätzlich ermöglichen wolle, brauche aber sehr viel an Eigenverantwortung. "Ab 1. Juli ist beim Sport im Freien alles möglich. Die Mindestabstandsregeln gelten bei der Sportausübung nicht. Trotzdem müssen ein paar Dinge beachtet werden, etwa das Führen von Anwesenheitslisten. Das ist sinnvoll und notwendig, um mögliche Erkrankungsfälle schnell nachverfolgen zu können. Auch Verhaltens- und Hygieneregeln sind zu befolgen", betonte Vizekanzler Kogler. Zudem brauche es ein Konzept, was zu tun sei, wenn ein Infektionsfall auftrete. Das sei besonders für ein professionelles Nachverfolgungsmanagement essentiell. Für Indoor-Sportarten gelten ab 1. Juli die gleichen Regeln wie für den Outdoor-Bereich. Hinzu komme aber, dass man von den Indoor-Sportbetreibern erwarte, dass sämtliche Maßnahmen streng eingehalten werden. "Mehr Freiheit braucht mehr Verantwortung", bekräftigte der Vizekanzler.

"Bei Sport-, Kunst- und Kulturevents sowie sämtlichen anderen Veranstaltungen mit Zuschauern sind ab 1. September in den Innenräumen 5.000 Personen und im Freien 10.000 Personen als Obergrenze vorgesehen. Damit ist eine Orientierung gegeben, um für die Veranstalter und Sportvereine eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen", sagte Werner Kogler. "Mit diesen Lockerungsschritten sollten wir sehr sorgsam umgehen." Bei Auftreten von einzelnen Fällen habe die Regierung gemeinsam mit den Bundesländern und den Bezirksverwaltungsbehörden jedoch die Aufgabe, ein schnelles Rückverfolgungsmanagement zu starten, so Kogler.

Freiwilliges Tracking bei Veranstaltungen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober ergänzte, dass es international hohe Zuwachsraten gebe, mit durchschnittlich 150.000 Neuinfizierten pro Tag. Österreich sei aber weitgehend stabil. "Die Lockerungen sind die Folge dessen, dass wir gemeinsam sehr gut gehandelt haben." Mit dem nächsten Schritt gebe man eine Planungsperspektive. Wichtig seien die gekennzeichneten, zugewiesenen Sitzplätze und das Vorliegen eines Präventionskonzeptes. "Teil davon ist auch ein freiwilliges Tracking. Das heißt, dass die Namen der Personen auf freiwilliger Basis verankert werden für den Fall, dass bei einer Gruppe etwas passieren sollte."

Den verpflichteten Mund-Nasen-Schutz werde es etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, Reisebussen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ohne zugewiesenen Sitzplätzen und Demonstrationen ohne den nötigen Abstand weiterhin geben. Zu den begleiteten Sicherheitsmaßnahmen zählen neben dem Tracking ein umfangreiches Testprogramm mit großen Screeningtestungen bei Risikogruppen und das Kontaktpersonenmanagement. "Es ist ein Akt hoher Verantwortlichkeit, um den es jetzt geht", betonte Anschober.

Öffnungszeit auf 5 Uhr vorziehen

Tourismus- und Gastronomieministerin Elisabeth Köstinger sprach von wichtigen Schritten zu mehr Normalität in der Gastronomie. "Das nicht mehr verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird eine Erleichterung für das Personal sein. Die Lockerungen bei Veranstaltungen bedeuten, dass viele Sommertheater möglich sein werden." Listen von Gästen sollten von Lokalbetreibern gesammelt werden. Vor allem für die Sperrstunde gebe es eine Erleichterung – die Öffnungszeit wird auf 5 Uhr vorgezogen, was für Bäcker und Lokale am Flughafen positiv sein werde. Die Schritte seien wichtig für die Planbarkeit Richtung Herbst. Rund um die Containmentstrategie werde man mit den Veranstaltern, etwa von Messen, Regeln erarbeiten. "Sicherheit steht auch beim Tourismus an oberster Stelle. Es ist gelungen, die Testungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Covid-Präventionsprogramm aufzunehmen. Wir sind zuversichtlich, dass wir das mit Anfang Juli auf weitere Tourismusregionen ausrollen können, damit sich Gäste bei ihrem Urlaub in Österreich sicher fühlen", so Köstinger.

Investitionspaket soll Anreiz für Reparaturdienstleistungen schaffen

"Investitionen in den Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze und generieren eine lokale Wertschöpfung. Investitionen in den Klimaschutz sind aber auch Investitionen in die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler bereits vor Beginn der Ministerratssitzung.

Um den Bereich der Reparaturdienstleistungen zu forcieren, werde die Bundesregierung ein Investitionspaket schnüren, für das 100 Millionen Euro vorgesehen seien. "Wir wollen damit Anreize für Reparaturdienstleistungen schaffen. Wenn Produkte länger gebraucht und repariert werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag für die Kreislaufwirtschaft. Und jeder Beitrag dazu ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Je länger wir also Produkte in Gebrauch haben und je öfter sie repariert werden, desto größer sind auch die Konjunkturimpulse", so die Klimaschutzministerin.

Der Reparaturanreiz für die Reparaturdienstleistung solle durch eine Mehrwertsteuersenkung erzielt werden. "Wir erarbeiten jetzt die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen, damit dieser Anreiz ab Herbst wirksam wird. Diese Senkung soll an die Kunden weitergegeben werden, weil Reparaturen für die Menschen in Österreich einfach, günstig und attraktiv sein sollen", betonte Gewessler, die davon überzeugt ist, dass mit diesem Paket ein wichtiger Impuls für den Klimaschutz und die Wirtschaft geschaffen werde.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.