Bundeskanzler Kurz begrüßt Einigung auf neues Klimaziel für 2030

Europäischer Rat diskutierte unter anderem über EU-Haushaltspaket, Sanktionen gegen die Türkei und Kampf gegen Terrorismus

"Ich bin froh, dass es gelungen ist, eine Einigung auf ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen des Treffens der EU-Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel. Parallel dazu seien Maßnahmen zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten: "Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen in Zukunft abwandern und anderswo unter schlechteren Standards produzieren und somit Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden. Dazu bekennt sich der Europäische Rat in aller Klarheit." Die Verhängung von CO2-Zöllen sei eine mögliche Maßnahme. "Eine Reduktion der CO2-Emissionen darf nicht mit einem Ausbau von Atomstrom Hand in Hand gehen. Das wäre nicht förderlich für die Sicherheit in Europa. Wir sind der Meinung, dass wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen müssen und dass Atomkraft keine nachhaltige Form der Energiegewinnung ist", betonte Österreichs Regierungschef.

Für starke transatlantische Partnerschaft

Als Republik Österreich stehe man stets für eine starke transatlantische Partnerschaft: "Ich hoffe, dass es mit der neuen Administration der USA gelingt, wieder verstärkt in einigen Fragen zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel", hielt Sebastian Kurz fest. Was die Türkei betreffe, habe sich die österreichische Position durchgesetzt: "Es wird daher zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei geben sowie auch den Ausblick auf eine Verschärfung des Regimes im März, sollte keine Änderung des Verhaltens eintreten." Der Kanzler unterstütze auch die Idee eines europäischen Waffenembargos gegen die Türkei.

Vorschläge zum Kampf gegen Terrorismus

"Die EU-Kommission hat viele unserer Vorschläge aufgegriffen, etwa eine verstärkte Sicherheitskooperation durch Polizei und Nachrichtendienste." Zudem solle im Kampf gegen Radikalisierung ähnlich wie in Österreich durch die Dokumentationsstelle Politischer Islam ein EU-Knowledge-Hub geschaffen werden. Vom Digital Service Act erwarte man sich, dass auf dieser Basis gegen Hass und Radikalisierungsbotschaften im Netz besser vorgegangen werden könne. Ebenso spiele der Außengrenzschutz eine große Rolle: "Wenn wir entscheiden, wer zuwandert, können wir die Einwanderung radikaler Gruppen von außen verhindern."

Noch vor Beginn der Unterredungen bedankte sich der Bundeskanzler bei der EU-Kommissionspräsidentin für den guten Beschaffungsprozess, um einen Corona-Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union anzukaufen: "Für die entsprechende Zulassung müssen alle wissenschaftlichen Kriterien erfüllt sein", verlieh Sebastian Kurz seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies rasch und unbürokratisch erfolgen werde. In Österreich habe man das Ansteckungs-Level massiv reduzieren können. In vielen Nachbarländern verzeichne man dagegen höhere beziehungsweise steigende Zahlen. Der österreichische Regierungschef richtete daher seine Bitte an die heimische Bevölkerung, sich an die geltenden Regelungen zu halten und an den Massentests teilzunehmen.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.