Bundeskanzler Kurz: Symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes an Rumänien

Treffen mit Präsident Iohannis und Ministerpräsidentin Dăncilă in Bukarest

Bundeskanzler Sebastian Kurz traf anlässlich der symbolischen Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Österreich an Rumänien am 21. Dezember 2018 mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă in Bukarest zusammen. Der Bundeskanzler nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu betonen: "Ohne dem würde uns das Fundament für Frieden und Freiheit fehlen." Er dankte dem rumänischen Staatsoberhaupt dafür, dass er "als Präsident ein Auge auf die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien hat". Auch in der Europäischen Union sei Rumäniens Präsident "breit anerkannt" und ein "geschätzter Gesprächspartner", so Kurz, der Iohannis einen EU-Wimpel als Symbol für die Übergabe der Ratspräsidentschaft überreichte.

Anerkennung für Erfolge des österreichischen Vorsitzes

Rumänien sei auf den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2019 "gut vorbereitet", versicherte Klaus Iohannis. Auch die rumänische Ministerpräsidentin Dăncilă zeigte sich vor den Medien überzeugt, dass Rumänien eine erfolgreiche Präsidentschaft haben werde. Iohannis lobte zudem die Erfolge des österreichischen EU-Vorsitzes und versprach, dass sein Land daran anschließen wolle und die entsprechenden Bemühungen fortsetzen werde. Bundeskanzler Kurz hob auch die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor, wobei Österreich der drittgrößte Auslandsinvestor in Rumänien ist: "Unsere Länder haben viele gemeinsame Interessen und arbeiten traditionell gut zusammen, zum Beispiel in den Bereichen Westbalkan, Donauregion und östliche Nachbarschaft der EU."

Fokus auf Brexit, Finanzrahmen und EU-Wahlen

Es ist das erste Mal, dass das im Jahr 2007 der EU beigetretene osteuropäische Land den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt. Hauptthemen des kommenden Halbjahres werden voraussichtlich der künftige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai sein. Auch das Thema Migration wird weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Staatspräsident Iohannis hatte sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aufgrund des mit der EU vereinbarten Austrittsabkommens ausgesprochen, genauso wie für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Sorge um Wirtschaftsstandort Rumänien

Thema der Gespräche in Bukarest war aber auch die Sorge um den Wirtschaftsstandort Rumänien. Denn höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit und Willkür würden dazu führen, dass sich Unternehmen zurückziehen. Ein solcher Rückzug ausländischer Investoren hätte Arbeitslosigkeit und höhere Verbraucherpreise zur Folge. Der österreichische Regierungschef mache sich allerdings keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group, da sie jederzeit ihre Zelte abbrechen könnten.

Besuch bei CONCORDIA-Sozialprojekt

Zum Abschluss seiner Rumänienreise besuchte der Bundeskanzler eine Berufsschule des Vereins CONCORDIA in Ploiesti. Der österreichische Jesuitenpater Georg Sporschill ist der Gründer der CONCORDIA-Sozialprojekte, wodurch jungen Menschen aus schwierigen Verhältnissen der Erwerb von Berufsabschlüssen ermöglicht wird.

Bilder aus Rumänien sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.