Beschlussprotokoll des 1. Ministerrates vom 5. März 2025

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 107 und 107a bis 107o.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.091.156, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.170.287, betreffend Jetzt das Richtige tun – für Österreich.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.170.277, betreffend Mieten senken für Österreich.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.170.298, betreffend Erste Konsolidierungsschritte werden auf den Weg gebracht.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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