Beschlussprotokoll des 96. Ministerrates vom 24. April 2024

Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer (Nr.) 95 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.
Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.
Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.
Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.219.550, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 18. März 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.244.895, betreffend § 74 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nr. 675/1991; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 32/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.153.257, betreffend § 50 Absatz (Abs.) 11 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz), BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 112/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 19/2024 ua. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.227.950, betreffend § 45 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 22/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.243.189, betreffend § 1159 Abs. 1 bis 4 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, Justizsammelgesetz (JGS) Nr. 946/1811; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 29/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.242.582, betreffend Vorlage des Tätigkeitsberichts der Datenschutzbehörde für das Jahr 2023 an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024-0.306.254, betreffend Humanitäre Krisen im Sudan, im Südsudan und den Nachbarstaaten; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.172.0633, betreffend Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen Nr. 18079/J an die Bundesregierung betreffend "Folgeanfrage Aberkennung von Ehrenzeichen der Republik wegen NS-Betätigung". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.302.900, betreffend Nachbesetzung einer Richterin bzw. eines Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Nachtrag zum Bericht und neue Dreier-Liste der nationalen Auswahlkommission; Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.921.562, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des OECD-Ministerrats, Paris, 2. und 3. Mai 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.254.523, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 20. März 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Innsbrucker Stadtrecht 1975 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen