Beschlussprotokoll des Umlaufbeschluss vom 15. September 2023

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.665.456, betreffend Entlastungsmaßnahmen im Umfang des noch nicht erfassten Volumens der kalten Progression. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 15. September 2023 angenommen.