Beschlussprotokoll des 59. Ministerrates vom 17. Mai 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 58 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 und 11 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.263.515, betreffend § 1 und die Wort- und Zeichenfolge "der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsformen" in § 2 Absatz 4 des Gesellschaftsrechtlichen COVID 19-Gesetzes, BGBl. I Nummer 16/2020, in der Fassung des 4. COVID 19-Gesetzes, BGBl. I Nummer 24/2020, sowie die Wort- und Zeichenfolge "§ 1 sowie" in § 4 Absatz 2 zweiter Satz COVID 19-GesG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 156/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 157/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-307.029, betreffend Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände; Wiederaufgenommene Überprüfungskonferenz; 22. bis 26. Mai 2023; New York; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.292.788, betreffend Besetzung von 9 Planstellen eines Richters beziehungsweise einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/3-PMVD/2023, betreffend Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Aktualisierung zur Teilnahme Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - PESCO), Beteiligung an Projekten, Nationaler Umsetzungsplan 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.868.093 (mit Austauschseiten: Vorblatt und WFA), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Barrierefreiheitsgesetz erlassen sowie das Sozialministeriumservicegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.371.625, betreffend Anti-Teuerungspaket für Familien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.227.211, betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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