Beschlussprotokoll des 38. Ministerrates vom 23. November 2022

Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 37 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 19 bis 21 zu erweitern.
Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.
Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.823.588, betreffend Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026: Abschluss von operativen Vereinbarungen und 1. Zahlungsantrag. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.709.906, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Internationalen Impfstoffinstitut über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.743.339, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien, Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.744.127, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Gabunischen Republik, Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.744.186, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Gambia, Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.744.218, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Kooperativen Republik Guyana, Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.744.331, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.744.393, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Togo, Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.727.192, betreffend Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Islamischen Republik Pakistan; Einspruch durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.150.770, betreffend 21. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Den Haag, 5. bis 10. Dezember 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.514.428, betreffend Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Dreizehnter Umsetzungsbericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.680.893, betreffend Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.680.914, betreffend Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.828.373, betreffend Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Migrationssituation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.789.808, betreffend Humanitäre Krise in Burkina Faso, Mali und weltweite Ernährungskrise; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.833.880, betreffend 16 Tage gegen Gewalt: Förderung von Gewaltprävention und des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.817.129, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 9. November 2022, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 und das Baupolizeigesetz 1997 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 58 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen