Beschlussprotokoll des 35. Ministerrates vom 2. November 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 34 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 22 bis 24 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022.0.675.156, betreffend Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.687.054, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.687.160, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.675.194, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer/eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022.0.675.094, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.675.056, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.649.629, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.683.062, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.648.777, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer, EUNAVFOR MED Operation IRINI; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.680.963, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.647.939, betreffend EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.648.519, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali); Fortsetzung der Entsendung von nunmehr bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.648.673, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mosambik (EUTM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von nunmehr bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.678.223, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.687.409, betreffend EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.696.113, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 22. September 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederösterreichische (NÖ) Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.714.433, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 29. September 2022 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische (Oö.) Landschaftsabgabegesetz geändert wird (Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.724.819, betreffend §§ 128 Absatz 1, 464 Absatz 1 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nummer 113/1895; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 256/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.777.118, betreffend Neubestellung von Mitgliedern/Ersatzmitgliedern der Telekom-Control Kommission sowie der Post-Control-Kommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.436.222, betreffend [1.] Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme-Gesetz) und [2.] Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs gestiegener Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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