Beschlussprotokoll des 34. Ministerrates vom 26. Oktober 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 33 und 33a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 12 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.620.857, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 20. September 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.702.679 (neues Material), betreffend Antrag an die Bundesregierung auf Erteilung der Ermächtigung des für den Zivildienst zuständigen Bundesministers auf Ausübung des Vorschlagsrechtes gemäß § 44 Absatz 1 Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986) im Ernennungsverfahren der Mitglieder des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.689.193, betreffend § 12 Absatz 3 Z 2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes, BGBl. I Nummer 142/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 247/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.432.227, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.606.328, betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.693.480, betreffend Vertrag über die Energiecharta; 33. Konferenz der Vertragsparteien, Ulaanbaatar, Mongolei, 22. bis 23. November 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.716.460, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 22. September 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien und das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (Wiener Abgabenänderungsgesetz 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.572.254, betreffend 19. Vertragsparteienkonferenz zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES); Panama-City, 14. bis 25. November 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.250.505, betreffend Protokoll zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Armenien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen