Beschlussprotokoll des 33. Ministerrates vom 19. Oktober 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 32 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1   Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.624.008, betreffende Tagung des Rates TTE (Energie) am 9. September 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.620.917, betreffend § 25 Absatz 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nummer 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 5/2005; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 243/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.682.749, betreffend § 117b Absatz 1 Z 23, § 120 Z 9 sowie § 140 des Ärztegesetzes 1998; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 245/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.662.800, betreffend § 38a Absatz 8 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nummer 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 124/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 240/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.581.699, betreffend Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar Übereinkommen); 14. ordentliche Tagung der Konferenz der Vertragsparteien; 5. bis 13. November 2022; Genf, Schweiz; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.651.996, betreffend Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt von Bolivien und Jamaika; Annahme durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.682.178, betreffend Ernennung von 12 Mitgliedern des Bundesfinanzgerichtes mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2023 und vom 1. April 2023 (Artikel 134 Absatz 3 B-VG); Vorschlag an den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.739.453 (neues Material), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über eine Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Menschen mit Behinderungen in der Normung (Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022-0.688.353, betreffend Humanitäre Krise in Ost-Afrika und Jemen; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.745.529, betreffend Feststellung und Kundmachung des Vorliegens der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.639.859, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen