Beschlussprotokoll 31a des Umlaufbeschluss vom 8. Oktober 2022

  1. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.694.406, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 8. Oktober 2022 angenommen.

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Link zum Ministerratsvortrag und den dazugehörenden Beilagen