Beschlussprotokoll des 31. Ministerrates vom 5. Oktober 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 30 und 30a und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.631.453, betreffend §§ 23 Absatz 2 und 25 Absatz 1 letzter Satz des Heeresentschädigungsgesetzes, BGBl. I Nummer 162/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 228/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.599.351, betreffend § 141 des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nummer 111/2003; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 231/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.461.308, betreffend Internationale Meterkonvention, 27. Generalkonferenz für Maß und Gewicht; 15. bis 18. November 2022 in Versailles; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.198.788, betreffend Neubestellung von Mitgliedern/Ersatzmitgliedern der Schienen-Control Kommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.684.809, betreffend Entwurf einer Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2023 festgesetzt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.688.192, betreffend § 2 Absatz 6 zweiter Satz des 2. Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG), BGBl. I Nummer 24/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 174/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.021.238, betreffend Weichenstellung in der heimischen Medienförderung, Schaffung lückenloser Medientransparenz und neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung (Medienpaket). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.703.455, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.695.369, betreffend Bestellung der Mitglieder des Fachbeirats für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.707.093, betreffend Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" gemäß § 19 Absatz 2 NRWO. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen