Beschlussprotokoll des 23. Ministerrates vom 22. Juni 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 22 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 20 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.380.879, betreffend § 59 des Telekommunikationsgesetzes 2021, BGBl. I Nummer 190/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 141/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2022‑0.140.313, betreffend EXPO 2025 Osaka-Kansai; Bestellung der Regierungskommissärin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.333.709, betreffend Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; 5. außerordentliche Tagung der Vertragsparteien; 16. Juli 2022, Bangkok, Thailand; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.242.875, betreffend Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO‑INTERPOL) über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-INTERPOL während der 91. Generalversammlung und des Treffens des Exekutivkomitees 2023 in Wien; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.288.922, betreffend UNWTO; Bestellung des Ständigen Vertreters Österreichs. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.384.281, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.371.414, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 26. April 2022, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 und das Steiermärkische Baugesetz geändert werden (Raumordnungs- und Baugesetznovelle 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.371.571 (neues Material), betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 26. April 2022, mit dem das Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf Zweitwohnsitze und Wohnungen ohne Wohnsitz (Steiermärkisches Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz) erlassen und das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz sowie das Gesetz über den Tourismus in Steiermark (Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992) geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022‑0.024.214, betreffend Controlling der Geschlechterverteilung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022‑0.307.089, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderungen im Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Arbeit, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022‑0.021.238, betreffend Großes Entlastungspaket zur Abfederung der Teuerung – Fahrplan. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2022‑0.424.582, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022) erlassen wird sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.421.125, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden (2. Budget-Novelle 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.421.776, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.341.164, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gemäß § 3a Absatz 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.361.622, betreffend 30. Tagung der Österreichisch - Slowakischen Grenzgewässerkommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen