Beschlussprotokoll des 7. Ministerrates vom 24. November 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 6 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 14 bis 16 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.382.855, betreffend Rechnungshof; Gemeindeverband Leithaprodersdorf–Wimpassing an der Leitha (Reihe Burgenland 2021/3).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.510.074, betreffend Rechnungshof; GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft (Reihe Wien 2021/8).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.511.201, betreffend Rechnungshof; COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Bund 2021/25, Reihe Burgenland 2021/4, Reihe Kärnten 2021/2, Reihe Niederösterreich 2021/7, Reihe Oberösterreich 2021/4, Reihe Salzburg 2021/3, Reihe Steiermark 2021/3, Reihe Tirol 2021/4, Reihe Vorarlberg 2021/3, Reihe Wien 2021/7).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.698.593, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. September 2021 betreffend ein Gesetz zur Reform der Untersuchungskommissionen und der Untersuchungsausschüsse.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.176.426, betreffend 20. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Den Haag, 6. bis 11. Dezember 2021; österreichische Delegation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.739.697, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption; 9. Konferenz der Vertragsparteien, Sharm El-Sheikh, 13. bis 17. Dezember 2021; österreichische Delegation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.715.425, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 26. Konferenz der Vertragsstaaten, Den Haag, 29. November bis 3. Dezember 2021; österreichische Delegation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.698.806, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. September 2021, mit dem das Kanalanlagen- und Einmündungsgebührengesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.655.990, betreffend Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2022 festgesetzt wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.822.684, betreffend Förderung der Gewaltprävention und des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021‑0.455.242, betreffend Teilnahme Österreichs an der Weltausstellung EXPO 2025 Osaka-Kansai.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.795.387, betreffend Bericht der ExpertInnengruppe "Bleiburg".
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.798.441, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 18. November 2021 angenommen.

18. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.803.358, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021).
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 18. November 2021 angenommen.

19. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.748.760, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen wird sowie das Suchtmittelgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 18. November 2021 angenommen.

20. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen für den Bundesdienst.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 19. November 2021 angenommen.

21. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.813.354, betreffend Beschaffung zusätzlicher COVID-19 Arzneimittel.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 19. November 2021 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen