Beschlussprotokoll des 4. Ministerrates vom 3. November 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 3. 

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.678.842, betreffend Wortfolgen in § 12a Absatz 2 letzter Satz des Mietrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nummer (Nr.) 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer  124/2006, sowie in § 16 Absatz 1 Z 1 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 282/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.709.752, betreffend § 3 Absatz 3 Z 11, § 9 Absatz 1 Z 15, § 9 Absatz 2, § 20, § 27 und § 27a des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011, in der Fassung BGBI. I Nr. 77/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 280/2021 und G 281/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.656.604, betreffend § 1105 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, Justizgesetzsammlung (JGS) Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes Reichsgesetzblatt (RGBl.) Nr. 69/1916; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 279/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.593.734, betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Ungarischen Regierung betreffend die Archive samt Zusatzprotokoll; Ständige Ungarische Archivdelegation beim Österreichischen Staatsarchiv (Kriegsarchiv); Dr. György Domokos; Bestellung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.648.197, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer, EUNAVFOR MED Operation IRINI; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.621.189, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.648.060, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.644.605, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise  Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.656.263, betreffend Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac sowie weitere Teilnahme seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten benannter Expertinnen und Experten bis vorerst längstens 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0644.709, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer/s Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.644.681, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-065.241, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.656.133, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0644.694, betreffend Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.622.324, betreffend EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.622.247, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.621.121, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.648.103, betreffend EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23.Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Humanitäre Krise in Burkina Faso und Mali; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.761.040, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.649.390, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 100 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.726.575, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mosambik (EUTM Mozambique); Entsendung von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021 0.753.539, betreffend Internationales Impfstoffinstitut (IVI); Bewerbung um Europa-Büro. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.764.304, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0764.290, betreffend ÖBB-Rahmenplan 2022 bis 2027. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021 0.742.129, betreffend Besetzung der Planstelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 72 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen