Staatssekretärin Plakolm: Brauchen KI-Rechtsrahmen, der Innovationen fördert

Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der EU-Digitalpolitik und der Cybersicherheit

"Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) sind eine riesige Chance für uns als Standort Österreich, aber auch für jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher", sagte Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst anlässlich des heutigen TTE, dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, in Brüssel. "Für mich gilt in Sachen Digitalisierung und KI das Motto: so wenige Einschränkungen wie notwendig, so viele Freiheiten wie möglich", ergänzte die Staatssekretärin.

Beim heutigen Rat werden die Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der EU-Digitalpolitik und zur Zukunft der Cybersicherheit angenommen, ebenso wie die Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act), womit die von Plakolm geforderte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte (Bilder und Videos) umgesetzt werde. Eindeutige Satire und Kunst seien davon ausgenommen.

KI-Rechtsrahmen mit hohem Maß an Schutz und Sicherheit

"Wir haben gerade bei jungen Menschen mit verzerrten Schönheitsbildern zu kämpfen, was auch mit einer vorgegaukelten Welt, die durch KI produziert wird, zusammenhängt", so die Staatssekretärin. Und so sei es gut, dass eine Kennzeichnungspflicht komme, wobei man genau beobachten müsse, ob die Ausnahmen nicht ausgenutzt werden würden. Bis die für die Einhaltung des AI Act in den kommenden 3 Monaten zu benennende Behörde bestimmt ist, werde die in Österreich bereits eingerichtete KI-Servicestelle diese Aufgabe übernehmen.

Das bedeute, dass nun Anwendungen von KI in Hinblick auf Gefahren für Anwenderinnen und Anwender eingestuft werden. Gefährliche KIs werden in den kommenden 6 Monaten verboten. "Wir brauchen in Europa einen klaren, aber flexiblen Rechtsrahmen für KI, der Innovationen fördert und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz und Sicherheit gewährleistet. Das sehe ich mit dem AI Act gesichert“, betonte Staatssekretärin Plakolm.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.