Bundeskanzler Kurz: Erstmaliges Nulldefizit ist erfreulich

Positive Budgetentwicklung – Österreich meldet seit EU-Beitritt erstmals Nulldefizit – Sparen im System ermöglicht Entlastungsmaßnahmen

"Der eingeschlagene Kurs der Bundesregierung weg von der Schuldenpolitik trägt erste Früchte. Wir sparen im System und können uns gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen wie etwa den Familienbonus oder auch Pensionserhöhungen leisten", zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der positiven Budgetentwicklung erfreut. Das von Finanzminister Hartwig Löger im April präsentierte Doppelbudget, mit dem ersten Nulldefizit 2019 seit dem Jahr 1954, entwickelt sich besser als erwartet. Dennoch will die Bundesregierung an der Budgetdisziplin festhalten und keine zusätzlichen Belastungen zulassen. "Die Regierung wird die Sanierung des Budgets und die Beseitigung von Altlasten sowie die gleichzeitige Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent konsequent weiterverfolgen", betonte der Bundeskanzler.

Nulldefizit erstmals seit 1995

Erstmals seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 wird die Bundesregierung am 15. Oktober Brüssel ein Nulldefizit melden. Im sogenannten "Draft Budgetary Plan" muss die Budgetentwicklung jährlich der EU-Kommission gemeldet werden, um der Kommission einen Einblick in die Entwicklung der Budgetzahlen aller EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte ebenfalls die positive Entwicklung: "Erstmals seit dem EU-Beitritt erreicht Österreich ein echtes Nulldefizit. Das ist eine wirkliche Zeitenwende. Die neue Bundesregierung schafft durch eine verantwortungsvolle Budgetpolitik eine echte Kurskorrektur und das trotz Steuerentlastung, Familienbonus sowie einer fairen und sozial gerechten Politik." Es werde am System gespart, damit den Österreicherinnen und Österreichern mehr bleibt.

Schuldenquote wird schrittweise reduziert

Die Bundesregierung kann nun erstmals ein leichtes Budgetplus verbuchen. Für das Jahr 2019 wird mit einem Überschuss beim Maastricht-Saldo des Gesamtstaates in Höhe von 0,1 Prozent des BIP gerechnet. Im Frühjahr wurde im Vergleich noch von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen. Aus der aktualisierten Budgetplanung geht hervor, dass sich die Schuldenquote in Relation zum BIP von 78,3 Prozent (2017) auf 74,2 Prozent (2018) und auf 70,5 Prozent (2019) reduziert.

Finanzminister Hartwig Löger sah den derzeitigen Weg ebenso als erfreulich an, denn "mit dem Sparen im System leiten wir das Ende der Schuldenpolitik ein". Nicht nur, dass der Bund erstmals seit 1954 weniger ausgeben als einnehmen werde, solle jetzt auch ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden. "Dies bedeutet vor allem, dass Österreich erstmals zu den EU-Staaten gehört, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generationen finanzieren", so Finanzminister Löger. Damit das auch so bleibe, dürften die höheren Steuereinnahmen nicht zu höheren Ausgaben führen.

Sparmaßnahmen der Regierung greifen

Die Verbesserungen gegenüber dem Frühjahr sind vor allem auf die greifenden Sparmaßnahmen sowie auf die positive Grundstimmung im Land zurückzuführen. Die Investitionen nehmen zu und das gute Wirtschaftsklima wirkt sich auch auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen aus, welche seit dem Regierungsstart im Vorjahr um rund 8 Prozent gesunken sind.

Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betonte, dass man stolz sein könne, dass nun eine Trendwende in der Budgetpolitik eingeläutet wurde.