22. Oktober 2024 Bundeskanzler Nehammer: Das Land positiv gestalten und den Menschen wieder Zuversicht geben

Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen

"Die Grundlage einer Demokratie ist eine parlamentarische Mehrheit. Wie der Herr Bundespräsident ausführte, ist es der Fall, dass die stimmenstärkste Partei keine parlamentarische Mehrheit findet. Daher hat er mir heute den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt. Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart daran arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit im Parlament getragene Bundesregierung erhält", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen eines Pressestatements im Bundeskanzleramt.

Da es in Österreich kein Mehrheitswahlrecht gibt, sind Koalitionen erforderlich, um eine Mehrheit im Parlament zu erhalten und dadurch eine stabile Regierung bilden zu können. Dazu brauche es Inhalte und Partner. "Was mir besonders wichtig ist: Das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag zu einem 'Weiter wie bisher'. Unser Land braucht Veränderungen und Reformen, einhergehend mit Mut und Tatendrang, damit wir die herausfordernde Zukunft bewältigen können. Und es braucht eine Regierung, die dieses Zeichen des Wahlergebnisses, vor allem die Sorgen der Menschen, besonders ernst nimmt und ins Zentrum ihres Tuns stellt", so Nehammer.

Zu lösende Kernfragen im Zentrum der Gespräche

Kein "Weiter wie bisher" heiße auch, Kernfragen ins Zentrum zu stellen, die dringend einer Lösung bedürfen. Diese würden den inhaltlichen Schwerpunkt bei den Gesprächen der kommenden Wochen bilden. Das sei zunächst die Standortpolitik, denn Österreich und viele EU-Mitgliedsstaaten befänden sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. "Wir müssen daher Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft und den Standort zu stärken, um unseren hart erarbeiteten Wohlstand auch tatsächlich sichern zu können", hielt der Bundeskanzler fest.

Ein weiteres zentrales Thema sei das Thema Migration und Integration. Dieses gehöre zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre. "Österreich hat hier bereits eine Fülle von Maßnahmen gesetzt. Aber es braucht mehr, um den Problemen, die daraus entstehen, auch tatsächlich gerecht zu werden." Zudem brauche es ein Gesundheits- und Pflegesystem, "das tatsächlich für die Menschen da ist". Nehammer betonte, dass die flächendeckende Versorgung und kurze Wartezeiten zentrale Ziele seien. Beides könnten sich die Menschen von einem hochentwickelten Wohlfahrtsstaat erwarten. "Dieser Wohlfahrtsstaat finanziert sich aber nur durch Menschen, die bereit sind, Leistung zu erbringen und zu arbeiten. Daher müssen wir auch dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in unserem Land auch tatsächlich lohnen", so Karl Nehammer, der zudem betonte, dass es abseits der Inhalte auch eine neue Form des Regierens und des Miteinanders geben müsse.

Vertiefende Sondierungsgespräche mit der SPÖ

Dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechend werde man in vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ eintreten, erläuterte der Bundeskanzler weiter. Diese Gespräche seien ein erster wichtiger Schritt, um zu einer stabilen parlamentarischen Mehrheit zu gelangen. Man werde einen dritten Partner brauchen, um diese Mehrheit zu gewährleisten und die notwendigen Veränderungen und Reformen anzupacken.

"Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob diese Gespräche und Verhandlungen tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen werden. Was ich Ihnen aber versprechen kann, ist, dass ich im Sinne der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Verantwortung für unser Land handeln werde. Mein Antrieb ist es, unser Land positiv zu gestalten und den Menschen wieder Zuversicht zu geben. Vor allem aber auch, gesellschaftliche Gräben zu überwinden und die Gemeinsamkeit in der Politik und der Gesellschaft wieder zum Maßstab allen Handelns zu machen", so Bundeskanzler Karl Nehammer abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.