Von der Leyens "Green Deal" für Europa

Nur 11 Tage nach ihrem Amtsantritt präsentierte die neue EU-Kommissionspräsidentin einen Fahrplan für mehr Nachhaltigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Presentation of the European Green Deal by Ursula von der Leyen, President of the EC
Foto: EU-Parlament/Etienne Ansotte

"Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie. Er wird es uns ermöglichen, die Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019.

Das große Ziel: Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden

Damit die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen gemeistert werden, umfasst der europäische "Green Deal" einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienteren Umgang mit Ressourcen zu fördern. Von erheblicher Bedeutung ist dabei eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft, die gegen den Verlust von Biodiversität vorgeht und Schadstoffbelastungen reduziert. Die neuen umweltpolitischen Maßnahmen sollen sich auf alle Wirtschaftszweige – von Verkehr, Energie, Landwirtschaft bis zu Industrie – erstrecken.

Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission soll es nun dazu ein erstes "europäisches Klimagesetz" geben, das diese Ziele auch gesetzlich verankert. Zudem ist eine Biodiversitätsstrategie bis 2030 und ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft in Planung.

Globale Vorreiterrolle für die EU

Die EU ist die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris Rechtsvorschriften für alle Wirtschaftszweige erlassen hat, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Weltweit möchte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und die Mittel der Diplomatie, der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um den Klimaschutz zu fördern

"Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als es uns kostet. Er zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen", erklärte Ursula von der Leyen.

Green Deal Grafik
Foto: EU-Kommission/Mitteilung zum europäischen Grünen Deal, 11. Dezember 2019

Zur Verwirklichung der Ziele des "Green Deal" sind große Investitionen notwendig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schätzte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament, dass jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssten. Hierzu wird es Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa geben, der bei der Deckung dieser Summe helfen soll. Das EU-Parlament begrüßte den Fahrplan, betonte jedoch, die konkreten Gesetzesvorschläge abwarten und einzeln bewerten zu wollen.

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