21. Juni 2021 Gipfeltreffen zwischen EU und USA in Brüssel: Beginn einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft

EU und USA beschlossen zahlreiche bilaterale Handelsinitiativen und erzielten eine Einigung bei langjährigen Streitigkeiten um Flugzeughersteller sowie bei den Themen Klimaschutz und dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie

Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden, Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen — Foto: EU/Dati Bendo

Bereits im März 2021 hatte US-Präsident Joe Biden virtuell am Europäischen Rat der 27 EU-Staats- und Regierungsspitzen teilgenommen – am 15. Juni 2021 folgte in Brüssel das erste physische Treffen zwischen US-Präsident und EU-Führungsspitzen seit 4 Jahren. Für die EU-Institutionen nahmen Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Gipfeltreffen teil. Beide Seiten sahen den "Beginn einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft" und vereinbarten eine gemeinsame Agenda der Zusammenarbeit in der Zeit nach der Pandemie. Die Führungsspitzen verpflichteten sich zu einem regelmäßigen Dialog, um eine Bilanz der Fortschritte zu erzielen. Die EU und die USA bekundeten weiterhin ihre Unterstützung für die COVAX-Fazilität. Sie streben an, genug Impfstoff zur Verfügung zu stellen, um bis Ende 2022 zwei Drittel der Weltbevölkerung impfen zu können.

"Wir möchten, dass Covid-19 ein Relikt der Vergangenheit wird, und das geht nur auf einem Weg: internationale Zusammenarbeit. Hier müssen wir liefern – indem wir sicherstellen, dass die Weltbevölkerung Zugang zu Impfstoffen hat", erklärte Charles Michel.

EU-US-Erklärung zur Erneuerung der Transatlantischen Partnerschaft

Aus der "Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA: Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft" geht hervor, dass "die Europäische Union und die USA gemeinsam 780 Millionen Menschen repräsentieren, die nicht nur demokratische Werte, sondern auch die stärkste wirtschaftliche Beziehung in der Welt teilen. Beide 'Player' haben die Chance und die Verantwortung, die Menschen hinsichtlich Arbeit und Sicherheit zu unterstützen, Klimawandel zu bekämpfen und Demokratie und humanitäre Werte zu vertreten. Das bestehende Fundament der Weltwirtschaft und ihrer Regeln müsse im Sinne von Gesundheit, Klima, Demokratie und dem richtigen Einsatz von Technologien erneuert werden."

Gemeinsame Bestrebungen sind:

die Beendigung der Covid-19 Pandemie,
die Vorbereitung für künftige globale Herausforderungen,
der Schutz des Planeten,
die Förderung von "grünem" Wachstum,
die Stärkung der Handelsbeziehungen,
wirtschaftliche und technologische Kooperation sowie
der Aufbau von Demokratie, Frieden und Sicherheit in der Welt

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-USA

Transatlantische Partnerschaft Neu
Gemeinsame Agenda zwischen der EU und den USA in der Zeit nach der Pandemie
Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce EU-USA für Herstellung und Lieferketten im Zusammenhang mit Covid-19
Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
das gemeinsame Vorantreiben einer globalen Erholung von der Krise
Einrichtung einer Arbeitsgruppe EU-USA für die Wiederaufnahme nicht unbedingt notwendiger sicherer und nachhaltiger Reisen
die verstärkte Umsetzung des Übereinkommens von Paris mit dem Ziel des Klimaschutzes
die Einsetzung einer hochrangigen Klimaschutzgruppe EU-USA
der Entwurf einer transatlantischen Allianz für "grüne" Technologie
die Aufrechterhaltung und Reform des bestehenden multilateralen Handelssystems
die gemeinsame Abstimmung der politischen Beziehungen mit China und Russland

EU und USA gründen Handels- und Technologierat und vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz

EU und USA haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines EU-US-Handels- und Technologierats verpflichtet und werden den gemeinsamen Dialog über technologische Regulierung forcieren. Um das Engagement in der Klimadiplomatie zu verstärken, wurde eine hochrangige EU-US-Klima-Aktionsgruppe sowie eine "Green-Tech"-Allianz für die Zusammenarbeit von Unternehmen mit dem Ziel, "grüne" Technologien vermehrt einzusetzen, gegründet. Auch wesentliche außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und Chancen standen auf der Agenda. Beide Seiten signalisierten ihre Entschlossenheit, für die Souveränität der östlichen Partner der EU einzustehen und den Reformkurs der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau zu unterstützen und auf Frieden im Südkaukasus hinzuarbeiten. Die EU und die USA stellen sich laut Erklärung hinter das belarussische Volk und dessen Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie. EU und USA beabsichtigen, ihr Engagement im westlichen Balkan zu verstärken und kooperative Beziehungen zu einer demokratischen Türkei anzustreben, so die gemeinsame Erklärung.

Handelskonflikt beigelegt: EU und die USA legen Streitigkeiten um Flugzeughersteller bei

Konkrete Ergebnisse gab es auch bei jahrelangen Streitigkeiten um Flugzeughersteller. "Heute haben wir eine enorm wichtige Etappe zur Beilegung des längsten Handelskonflikts in der Geschichte der Welthandelsorganisation genommen. Ich freue mich, dass unsere transatlantische Partnerschaft jetzt wieder volle Fahrt aufgenommen hat", zeigte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen erfreut über die Beilegung des Konflikts. Eine zukunftsorientierte Kooperationsplattform zur Lösung bilateraler Fragen und zur Bewältigung globaler Herausforderungen soll künftig der raschen und effizienten Beilegung ähnlicher Herausforderungen dienen.

Hintergrund: Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA

Die EU und die USA sind füreinander jeweils die größten Exportpartner. Das gemeinsame Handelsvolumen umfasst 42 Prozent des gesamten Welthandels. Im Zeitraum von 2009 bis 2020 stieg der Wert des Warenhandels EU-USA von 296 auf 556 Milliarden Euro. Damit ist der Lebensunterhalt von 8 Millionen Menschen gesichert – vergleichbar mit der Bevölkerung Österreichs. Die Europäische Union importiert aus den USA primär Telekommunikations- und Unternehmensdienstleistungen, Services rund um Reisen sowie Urheberrechte und Lizenzen. Die Europäische Union exportiert Maschinen und Fahrzeuge, Chemikalien und Fertigerzeugnisse in die USA.

Ein Spitzentreffen zwischen der EU und den USA fand zuletzt am 25. Mai 2017 in Brüssel statt. Dabei waren der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zusammengetroffen.