10. Mai 2021 EU-Sozialgipfel in Porto

Die Staats- und Regierungsspitzen der EU-27 einigten sich bei ihrem Treffen in Portugal mit der "Erklärung von Porto" auf mehr soziale Gerechtigkeit. Themen im Bereich Arbeit, Beschäftigung und Covid-19-Pandemie standen im Mittelpunkt.

EU-Sozialgipfel in Portugal — Foto: BKA/Dragan Tatic

Bundeskanzler Kurz optimistisch zu Stabilisierung des Arbeitsmarktes

"Die Basis für einen starken Sozialstaat, für sichere Arbeitsplätze und einen erfolgreichen Standort ist der Sieg über die Pandemie", hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld des diesjährigen EU-Sozialgipfels im portugiesischen Porto am 7. und 8. Mai 2021 betont. Er zeigte sich "extrem optimistisch", dass wieder mehr Personen in Österreich einen Arbeitsplatz finden werden: "Wir wollen bis in einem Jahr über 500.000 Menschen zurück in die Beschäftigung bringen."

Auch für Arbeitsminister Martin Kocher, der Bundeskanzler Kurz zum Treffen im EU-Ratsvorsitzland Portugal begleitete, steht die Überwindung der Covid-19-Pandemie im Mittelpunkt, um "den Arbeitsmarkt in Europa zu beleben" und "zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen". Zwar hätte sich die Arbeitsmarktsituation seit Jahresbeginn entspannt, doch seien vor allem die Veranstaltungsbranche, Tourismus und Gastronomie weiterhin stark von der Pandemie betroffen. Für Kocher ist die Impfung "entscheidend", um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

EU-Sozialgipfel in Portugal mit Bundesminister Martin Kocher und Bundeskanzler Sebastian Kurz — Foto: BKA/Dragan Tatic

Mehr soziale Rechte und Beschäftigung im Mittelpunkt des Gipfels

Beim Gipfel in Porto trafen sich die EU-Staats- und Regierungsspitzen mit Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, um ihr Engagement für die Umsetzung sozialer Rechte zu verstärken. Dabei standen neben der Covid-19-Pandemie und Außenbeziehungen die Bereiche Arbeit und Beschäftigung, Fähigkeiten und Innovation sowie Sozialstaat und Sozialschutz im Mittelpunkt der Diskussionen. Zudem wurde die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte erörtert, welche die strategische Agenda für die Jahre 2019 bis 2024 in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen und Sozialschutz beinhaltet. Der dazu von der Kommission im März 2021 vorgelegte Aktionsplan sieht eine EU-weite Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent, des Weiteren mindestens 60 Prozent Erwachsene, die jedes Jahr an Schulungen teilnehmen, und eine Verringerung der Zahl der von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen in der EU bis 2030 vor.

Die Bedeutung dieser Maßnahmen unterstrich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Der Sozialgipfel unter portugiesischem EU-Ratsvorsitz komme "genau zur richtigen Zeit", um einen wichtigen Schritt zur Erholung der Wirtschaft zu setzen sowie Jobs zu erhalten und zu schaffen. Vor allem durch Fortbildungen sieht von der Leyen in Zeiten des "grünen" und digitalen Wandels gute Möglichkeiten für eine Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, dass die "sozialen Aspekte absolute Priorität haben", so Ursula von der Leyen.

Erklärung von Porto: EU-27 bekennen sich zu sozialem Zusammenhalt

In der am Ende des Gipfels verfassten Erklärung von Porto zu sozialen Angelegenheiten, einigten sich die EU-27 auf das weitere Vorgehen und den Umgang mit sozialen Fragen der Zukunft. Darin bekennen sich die Mitgliedstaaten dazu, "Chancengleichheit für alle zu gewährleisten und niemanden zurückzulassen." Auch in Bezug auf den gemeinsamen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie steht die europäische Einheit und Solidarität im Vordergrund: "Europa muss mehr denn je der Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands sein. Wir bekräftigen unser Versprechen, auf ein soziales Europa hinzuarbeiten." Ratspräsident Charles Michel bedankte sich bei den Teilnehmenden des Gipfels und sieht in der gemeinsamen Erklärung "einen wesentlichen Schritt in der Geschichte des europäischen Aufbauwerks." Auch für von der Leyen ist die Verabschiedung der Erklärung ein "bewegender Moment", der das "Vertrauen der Menschen in die Zukunft erneuern wird".

Wirtschaftsaufschwung durch digitales grünes Zertifikat

Neben den Themen der sozialen Förderung Europas stand einmal mehr die aktuelle Covid-19-Pandemiesituation im Fokus der Debatten. Dabei konzentrierten sich die Staats- und Regierungsspitzen vor allem auf die Aspekte der Herstellung und des Vertriebs von Impfstoffen, der möglichen Einführung des digitalen grünen Zertifikats und der internationalen Solidarität. Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte den Start des digitalen grünen Zertifikats für Juni dieses Jahres in Aussicht. Mit der geplanten Einführung sieht Bundeskanzler Kurz gute Chancen, die Reisefreiheit auf europäischer Ebene wiederherzustellen, was gleichzeitig "ein Turbo für Arbeit und Beschäftigung in Österreich sein kann". Vor allem der Tourismus könne mit Hilfe eines europaweit eingeführten Impfnachweises unterstützt werden und den nötigen Aufwind für die Wirtschaft bringen.

Neue Verhandlungen zwischen der EU und Indien

Verhandlungen zwischen der EU und Indien am Rande des EU-Sozialgipfels — Foto: Portuguese Presidency of the Council of the European Union 2021 – Igor Martins

Am Rande des Gipfels trafen sich die EU-Staats- und Regierungsspitzen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, der aufgrund der kritischen Covid-19-Pandemiesituation in Indien per Video zugeschaltet wurde. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die seit dem Jahr 2013 ausgesetzten Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Indien. Indien ist zwar mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China, aber für die EU zuletzt nur der zehntgrößte Handelspartner gewesen.

Das Treffen war nach Ansicht des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa "ein Erfolg", das Türen öffne, damit "wir vorankommen und diese neuen Abkommen über Handel und Investitionen rasch umsetzten können". Es sei daher "sehr bedeutsam" und "das erste Mal, dass wir einen Gipfel haben, bei dem der indische Premierminister mit den europäischen Institutionen und mit den 27 Staats- und Regierungsspitzen der Union zusammentraf".

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel unterstrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Stellenwert der Gespräche. Nachdem es in 8 Jahren zu keinen direkten Gesprächen über ein Handels- und Investitionsabkommen gekommen sei, haben "wir dieses Mal nicht nur beschlossen, diese Verhandlungen wieder aufzunehmen, sondern auch auf eine strategische Partnerschaft zuzusteuern".

In einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen der EU-27 und der indische Premierminister die Bedeutung der strategischen Partnerschaft. Für Michel wurde damit "ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden größten Demokratien der Welt" aufgeschlagen. Von der Leyen nannte die Zusammenkunft "historisch" und bedankte sich ausdrücklich beim EU-Vorsitzland Portugal in der Person von António Costa, der entscheidend zu den Gesprächen beigetragen habe.