67. Ministerrat am 7. Juli 2021
Ministerratsbeschlüsse
- Tagung des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 17. und 18. Mai 2021; 67/4.1 (PDF, 109 KB)
- Tagung des Rates der EU (Umwelt) am 10. Juni 2021 in Luxemburg; 67/4.2 (PDF, 86 KB)
- Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2021; 67/9 (PDF, 811 KB)
- Abschluss der dritten gemeinsamen Überprüfung der Grenzzeichen der österreichisch-slowakischen Staatsgrenze, Genehmigung des Schlussprotokolls; 67/10 (PDF, 68 KB)
- 15. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung (BC COP15), 10. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (RC COP10) und 10. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (SC COP10), 26. bis 30. Juli 2021, österreichische Delegation; 67/11 (PDF, 86 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung; 67/12 (PDF, 86 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Ratifikation; 67/13 (PDF, 87 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung; 67/14 (PDF, 87 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung; 67/15 (PDF, 87 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung; 67/16 (PDF, 88 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung; 67/17 (PDF, 87 KB)
- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung; 67/18 (PDF, 87 KB)
- Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung; Ratifikation; 67/19 (PDF, 70 KB)
- Kunst- und Kulturbericht 2020; 67/20 (PDF, 67 KB)
- Anpassung des Personalplanes 2021 an Organisationsänderungen (1. Personalplananpassung); 67/21 (PDF, 283 KB)
- Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission; 64. Tagung (18. November 2020), Antrag auf Genehmigung des Protokolls; 67/22 (PDF, 86 KB)
- Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Drau, 29. Tagung von 3. bis 4. Dezember 2020; 67/23 (PDF, 76 KB)
- Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation sowie Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden; 67/24 (PDF, 59 KB)
- Gründung einer Umweltstiftung sowie einer Verkehrsstiftung; 67/25 (PDF, 79 KB)
- Dekarbonisierung der Industrie sowie Kreislaufwirtschaft durch Innovationsinstrumente vorantreiben; 67/26 (PDF, 71 KB)
- Beilage zur Tagesordnung des 67. Ministerrates (PDF, 45 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen zum 67. Ministerrat (PDF, 56 KB)