8. September 2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz: Impfung muss Antwort auf steigende Infektionszahlen sein

Bundesregierung präsentiert neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der steigenden Corona-Infektionen

"Dänemark ist das Land in Europa, in dem es keine Corona-Einschränkungen mehr gibt. Der Grund dafür ist, dass Dänemark mit 86 Prozent die höchste Impfrate erreicht hat. Das Beispiel zeigt sehr gut, dass die Impfung wirkt. Nicht nur der Einzelne, der geimpft ist, ist geschützt, sondern je mehr Menschen geimpft sind, desto leichter ist es, das Virus zurückzudrängen und desto eher können alle auch wieder in vollständiger Normalität leben", sagte Bundeskanzler Kurz nach der Beratung der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten sowie Expertinnen und Experten zu möglichen Verschärfungen der Covid-Maßnahmen im Kanzleramt.

"Die Antwort auf steigende Infektionszahlen muss daher die Impfung und nicht der Lockdown sein", betonte der Kanzler. Man sei in Österreich bisher sehr gut durch die Pandemie gekommen und habe aufgrund des intensiven Testens nach der dritten Welle früher aufsperren können als andere. Nun sei die Impfung die richtige Antwort.

Pandemie der Ungeimpften – Impfrate erhöhen, dritter Stich entscheidend

"Was wir im Moment erleben, ist eine Pandemie der Ungeimpften", so Sebastian Kurz, der darauf hinwies, dass die Masse der Menschen, die sich anstecken oder im Spital behandelt werden müssten, nicht geimpft sei. Kein Staat der Welt könne Menschen vor der Pandemie schützen und kein Politiker könne das Ansteigen der Infektionszahlen verhindern.

Die Infektionszahlen würden auch in Österreich steigen. Es sei daher wichtig zu lernen, mit dem Virus zu leben. "Wir können, wollen und werden uns nicht für immer einschränken, sondern wir müssen auf die Impfung setzen". In Österreich sei mittlerweile 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung geimpft, das sei gut, aber man wolle den Wert noch steigern. Dieses Ziel sei mit den Landeshauptleuten abgesprochen.

Aber auch der dritte Stich sei entscheidend, führte der österreichische Regierungschef weiter aus. Der Impfschutz sinke mit der Zeit, daher müsse rechtzeitig nach der Zweitimpfung der dritte Stich erfolgen. Der Beginn der bereits angekündigten Impfaktion erfolge bei Menschen ab 65. "Der dritte Stich sollte aber keine Ermessensentscheidung sein: Erst der dritte Stich bietet eine langfristige Wirkung. Ansonsten ist man dem Virus schutzlos ausgeliefert, was insbesondere für ältere Menschen ein massives Problem darstellt."

ICU-Belegung als neuer Leitindex – Anpassungen bei Tests und Zutritten

Mit den Landeshauptleuten sei vereinbart worden, dass die Leitindizes bei der Bekämpfung der Pandemie in Zukunft geändert und der Fokus auf die ICU-Belegung gerichtet werde. "Das ist der richtige Zugang, weil es ja immer das Ziel war, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern", so der Kanzler.

Zudem werde im Bereich der Tests und Masken Anpassungen, was Kontrollen und den Schutz für Ungeimpfte betreffe, vorgenommen. "Klar ist, dass wir keine Einschränkungen für Geimpfte vorhaben, sondern dort, wo es notwendig ist, Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte setzen werden. Es gibt daher einen Stufenplan, sobald die ICU-Kapazitätsbelegung steigt", so der Kanzler. So werde es ab 15. September etwa eine Empfehlung beziehungsweise für Ungeimpfte eine Verpflichtung für FFP2- Masken im Handel geben, ab einer ICU-Belegung von 15 Prozent eine Einschränkung im Bereich der Nachtgastronomie. Veranstaltungen könnten dann nur von Geimpften und Genesenen besucht werden.

"Abschließend möchte ich festhalten, dass wir als Bundesregierung fest davon überzeugt sind, dass die Impfung die Antwort ist und nicht der Lockdown. Wir wollen keine einschränkenden Maßnahmen für Menschen, die geimpft sind. Aber wenn es notwendig ist, ungeimpfte Menschen zu schützen, weil die Intensivstationen ausgelastet sind, dann gibt es dafür jetzt einen Stufenplan", so Sebastian Kurz, der noch einmal an die Menschen in Österreich appellierte, sich impfen zu lassen: "Sie schützen sich damit selbst, Sie leisten damit einen Beitrag zum Gemeinwohl. All diese Maßnahmen, haben niemals das Ziel, jemanden mutwillig einzuschränken, sondern sie sind notwendig, damit wir einen Lockdown für alle verhindern. Denn den darf es nicht mehr geben", so der Bundeskanzler.

Gesundheitsminister Mückstein: Stufenplan zum Freihalten der Intensivbetten

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verwies auf das wichtigste Ziel im Herbst, nämlich den Schutz all jener, die noch keine Impfung hätten: "Die Maßnahmen, auf die wir uns als Bundesregierung mit den Bundesländern geeinigt haben, brauchen wir, um die steigenden Infektionszahlen wieder einzudämmen und um die Betten auf den Intensivstationen freizuhalten." Die Umsetzung des Stufenplans sei abhängig von der Entwicklung der epidemiologischen Lage.

Verschärfungen bei Antigen-Tests und bei 3G-Regel bei Veranstaltungen – FFP2-Masken

In der kommenden Woche werde eine Auslastung von 10 Prozent der Intensivbetten durch Covid 19-Patienten erwartet: "Daher sind ab 15. September die Ergebnisse von Antigen-Tests nur noch 24 Stunden gültig. Die 3G-Regel gilt dann für alle Veranstaltung bereits ab 25 Personen. Und es erfolgt ein Wechsel vom Mund-Nasen-Schutz zur Tragepflicht von FFP2-Masken." Bei einem prognostizierten Übersteigen der Intensivbettenauslastung von 15 Prozent würden die Antigen-Wohnzimmertests nicht mehr als 3G-Nachweis akzeptiert werden. Und man werde heikle Bereiche, wo Menschen mit wenig Abstand aufeinandertreffen, sicherer gestalten: "In der Nachtgastronomie und ähnlichen Settings wird dann der Zutritt nur mehr für Immunisierte gestattet sein. Das wird auch für Veranstaltungen ohne zugewiesener Sitzplätze ab 500 Personen gelten." Als Immunisierte würden vollständig geimpfte Personen sowie Genese für sechs Monate nach ihrer Genesung gelten.

Höhere Durchimpfungsrate vermeidet Schulschließungen und hält Intensivbetten frei

Stufe 3 sehe bei einer Prognose von 20 Prozent der Intensivbettenauslastung, das sind rund 400 Betten, eine Ausweitung der Zutrittsbeschränkungen vor: "Dann braucht es für sämtlich Settings, wo bisher 3G gilt, den Nachweis einer Immunisierung oder einen negativen PCR-Test." Ein Erhöhen der Durchimpfungsrate würde flächendeckende Schulschließungen vermeiden und ein Freihalten von genügend Intensivbetten ermöglichen. Es gehe jetzt darum, die Unentschlossenen über persönliche Gespräche zu erreichen.

Köstinger: Positive Herbst-/Wintersaison ist oberstes Ziel für den Tourismus und die Gastronomie

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger betonte in ihrem Statement die Bedeutung des Tourismus und der Gastronomie. "Der Tourismus, die Gastronomie, das Veranstaltungswesen sowie Kunst und Kultur sind in Österreich nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch für unser gesellschaftliches und soziales Leben bedeutend." Der Sommer sei sehr gut gelaufen, in vielen Regionen sei man über den Erwartungen gelegen. Die Einschränkungen bei der Reisefreiheit würden derzeit vor allem den Stadttourismus betreffen.

"Unser oberstes Ziel ist eine positive Herbst- und Wintersaison. Daher ist es wichtig, die Lage im Gesundheitssystem im Fokus zu haben. Die entscheidende Zahl ist nach wie vor, wie viele Menschen geimpft sind und sich und die Mitmenschen schützen", so Köstinger.

Der Stufenplan betreffe auch Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sowie Veranstaltungen. "Mit dem Einhalten der 3G-Regel ist dieser Bereich ein sicherer Ort. Ich appelliere an alle, sich weiterhin an diese Regel zu halten, denn wir sind derzeit durch die steigenden Infektionszahlen in einer kritischen Phase", sagte die Ministerin.

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