Beschlussprotokoll des 40. Ministerrates vom 19. Dezember 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 39 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 27 bis 35 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 14 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 16.812/0061-III/1/18 betreffend Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26. und 27. November 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0068-II/9/18, betreffend Rat Landwirtschaft/Fischerei am 15. Oktober 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0075-II/9/18, betreffend Rat Landwirtschaft/Fischerei am 19. November 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 110.360/0093-I/1/18, betreffend Opernball 2019; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 462.503/0001-VII/B/8/18, betreffend Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 464.104/0004-VII/B/10a/18, betreffend Internationale Arbeitsorganisation (IAO)-Vorlageverfahren; Empfehlung (Nummer 202) betreffend den sozialen Basisschutz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 91.511/0009-I/3/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BR.5.26.42/0003-V.1C/18, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IT.2.13.47/0001-II.4/18, betreffend Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern; Expertenkommission gemäß Artikel 10; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.8.19.11/0127-I.7b/18 betreffend Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Neunter Umsetzungsbericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.13.13/0004-III.2/18, betreffend Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.18/0035-III.7/18, betreffend hochrangige Woche der 73. Vereinten Nationen-Generalversammlung vom 25. September bis 1. Oktober 2018; Bericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0251-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 14. November 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrages festgesetzt wird (Tiroler Wohnbauförderungsbeitragsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 62.000/0058-VI/6/18, betreffend Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid.Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.3.2.6/0070-I/3/18, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur; 27. Tagung am 16. und 17. Oktober in Izola; Antrag auf Genehmigung des Protokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 922.812/0015-III/A/3/18, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 653.297/0002-V/2/a/18, betreffend Verordnung des Landeshauptmannes vom 30. Oktober 2018, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 656.043/0005-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Niederösterreichische Jugendgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.624/0005-V/2/a/18 betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 8. November 2018, mit dem das Oberösterreichische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 geändert wird (Oberösterreichische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.675/0013-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.622/0006-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Kärntner Jugendschutzgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.204/0003-V/2/a/18, betreffend Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.205/0003-V/2/a/18, betreffend Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.939/0003-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 25. Oktober 2018, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Pr419.04/0004-III/5/18, betreffend Bestellung der Leiterin der Datenschutzbehörde sowie des stellvertretenden Leiters der Datenschutzbehörde für die Funktionsperiode 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 10.070/0025-IM/18, betreffend Außenwirtschaftsstrategie 2018 – "Eine innovative Außenwirtschaftspolitik für ein erfolgreiches Österreich". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0350-IV/1/18, betreffend eine Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1310/0012-II//1/c/18, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2019 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 90.000/0055-IX/18, betreffend Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl YE.7.08.47/0007-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise im Jemen; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

32. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SY.7.08.47/0014-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

33. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BF.7.08.47/0001-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise in Burkina Faso; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

34. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.7.08.47/0003-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise in Nordafrika; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland) für den "EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

35. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VE.7.08.47/0002-VII.3/18, betreffend Humanitäre Krise in Venezuela; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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