Beschlussprotokoll des 31. Ministerrates vom 17. Oktober 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 30 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 11 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0062-II/9/18, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 25. September 2018 in Schloß Hof. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0035-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee (Kärnten 2018/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0039-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Ortsmarketing Lustenau GmbH (Vorarlberg 2018/6). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 600.963/0021-IV/13/18, betreffend Neuzusammensetzung des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe; Bestellungsbescheid. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 1000/ 0016-KabBM/18, betreffend die geplante Novellierung des Studentenheimgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0012-III.3/18, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.4.3.1/0012-RD/2/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.999/0030-V/1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung BGBl. Nummer 368 vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, das Bundesforstegesetz 1996, das Datenschutzgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Beilagen des Ministerratsprotokolls samt dazu gehörenden Beilagen.