Beschlussprotokoll des 22. Ministerrates vom 20. Juni 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 21 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 16.812-0031-VI/1/18, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 22. und 23. Mai 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0029-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien (Bund 2018/21, Oberösterreich 2018/2, Wien 2018/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 354.500/0002-IV/10/18 (NEUES MATERIAL), betreffend Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat; Ernennung der Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 119.051/0032-I/10/18, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Informationssicherheit (Informationssicherheitsverordnung) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0089-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 3. Mai 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz 1990 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0100-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 9. Mai 2018 betreffend ein Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL1100/0035-III/7/18, betreffend Amt der Vorarlberger Landesregierung; Bestellung von Dr. Brigitte HUTTER zur Landesamtsdirektor-Stellvertreterin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl VA2000/0044-III/3/18, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gemäß § 3a Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1330/0008-III/1/c/18, betreffend Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung), geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.773/0003-V/5/18, betreffend §§ 320 bis 326, 333, 334, 336 Abs. 3, 339 Abs. 1, 349 und 380 Abs. 1 zweiter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, samt Eventualantrag; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 115/2018 und G 116/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 810.009/0008-V/3/18, betreffend von der Bundesregierung nach dem Datenschutzgesetz in den Datenschutzrat zu entsendender Vertreter (und Stellvertreter) aus dem Kreis der Datenschutzbeauftragten der Bundesministerien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 439.004/0007-VI/B/IAR/18, betreffend Weiteranwendung des Übergangsarrangements zur Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für die Republik Kroatien in der dritten Phase (1. Juli 2018 bis 30. Juni 2020); begründete Notifikation an die Europäische Kommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/10-PMVD/18, betreffend Reorganisation des österreichischen Bundesheeres; Grundsätzliche Angelegenheiten der Heeresorganisation, der Garnisonierung und der Benennung der Truppen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 020.102/0006-III/5/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl LR2230/0071-II/2/18, betreffend Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres bei Dekontaminationsaufgaben sowie bei besonderen Gefahrenlagen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl LR2230/0096-II/2/18, betreffend Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstigen gefährdeten Objekten während der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen