Beschlussprotokoll des 15. Ministerrates vom 25. April 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 14 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage + Ergänzung) Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0029-I/7/18, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 8. und 9. März 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 408.300/0006-IV/3/18, betreffend Nationales Reformprogramm 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.230/0014-C1/2/17, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2018 und Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 10.070/0010-IM/a/18, betreffend vorgesehene Eckpunkte zum Standortentwicklungsgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 37.541/0067-PR/9/18, betreffend Plan T – Masterplan für Tourismus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.203/0002-V/2/a/18, betreffend Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 655.764/0002-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 1. März 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Glücksspielautomatengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 630.070/0006-II/Stabst.IKI/18, betreffend 5G-Strategie; Österreichs Weg zum 5G-Vorreiter in Europa. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 15.875/0048-Pers/6/18, betreffend Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 10.070/0011-IM/a/18, betreffend kurzfristige wirtschaftspolitische Maßnahmen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.121/0032-V/1/18, betreffend Begutachtung des Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen