Beschlussprotokoll des 13. Ministerrates vom 4. April 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 12 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 16 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/0004-V/A/1/18, betreffend 3 606. Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 15. März 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 16.812/0012-Präs15/18, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 15. Februar 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0032-III/2/18, betreffend ECOFIN-Rat am 20. Februar 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.330/0004-IV/10/18, betreffend Kommission gemäß Artikel 59b Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zur Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Nationalrat- oder des Bundesrates gewählt wurden; Ernennung der neuen Mitglieder mit Beginn der XXVI. Gesetzgebungsperiode. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0010-I/4/18, betreffend Rechnungshof; Standorte der allgemein bildenden Pflichtschulen in Tirol und Vorarlberg (Bund 2018/1, Tirol 2018/1, Vorarlberg 2018/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0009-I/4/18, betreffend Rechnungshof; Parkraummanagement Stadt Salzburg (Salzburg 2018/). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 124.040/0002-I/2/a/18, betreffend Ernennung eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl BMF1000/0006-KabBM/18, betreffend ministeriumsinterner Prozess zur generellen Reduzierung der Regelungsdichte im Bereich der Schul- und Bildungsverwaltung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 151.126 /0001-IV/ST3/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Novelle 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.522/0002-V/5/18, betreffend Wortfolge "ähnliche und" in § 191 Abs. 2 letzter Satz Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nummer 946/1811, in der Fassung BGBl. I Nummer 25/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 12/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.544/0002-V/5/18, betreffend § 7a Absatz 4 Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nummer 98/1953, in der Fassung BGBl. I Nummer 63/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 19/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl UW.1.3.2/0064-I/4/18, betreffend #mission2030 – die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 24.660/0011-C2/5/18, betreffend Außenwirtschaftsstrategie 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0082-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarklage im Monat März 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CN.4.36.01/ 0013-IV.4a/18, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Rechtshilfe in Strafsachen; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, 351.000/0019-MRD/18, betreffend Erarbeitung eines Bundesgesetzes zum Schutz von Kindern vor Symbolen und Kleidungsstücken mit problematischen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergründen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 13