Beschlussprotokoll des 10. Ministerrates vom 7. März 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 9 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0016-I/7/18, betreffend informelle Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 25. und 26. Jänner 2018 in Sofia, Bulgarien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl F140.200/ 0001-III/1/18, betreffend Fortschrittsbericht 2018 über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 % und darüber. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0058-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UA.5.26.41 /0001-V.1c/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 597/0003-VI.e/18, betreffend Bestellung von Botschafter Mag. Christian Ebner zum Ständigen Vertreter Österreichs bei der Welttourismusorganisation (UNWTO). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.221/0532-IV/8/18, betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über die Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.757/0002-V/5/18, betreffend § 38a Absatz 6 zweiter Satz Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nummer 566/1991, in der Fassung Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2013, BGBl. I Nummer 152/2013, samt Eventualantrag; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 414/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 210.788 /0006-IV/E1/17, betreffend Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung einer weiteren Eisenbahn zur Hochleistungsstrecke (6. Hochleistungsstrecken-Verordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie nomine des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 351.000/0013-MRD/18, betreffend Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/ 0005-I/PR3/18, betreffend ÖBB-Infrastruktur-Programm 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 610.000/0009-IV/6/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 10