Bundeskanzler Kurz: Unser Fokus liegt auf einem Europa das schützt
Ministerrat diskutiert Schwerpunktsetzungen für EU-Ratsvorsitz und beschließt Bericht zu weiteren Verwaltungsreformen
"Wir sind dankbar, dass wir innerhalb der Europäischen Union leben, wo Krieg unvorstellbar und Frieden fast schon selbstverständlich geworden ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Österreich übernimmt den Ratsvorsitz in einer schwierigen Zeit, die von Spannungen mit Russland, dem Konflikt im Nahen Osten und nicht zuletzt vom Brexit geprägt ist. Wir wollen daher während unserer Ratspräsidentschaft den Fokus auf ‚ein Europa das schützt‘ legen."
"Der Schengen-Raum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen schützen." Dieser Raum sei einer der größten Errungenschaften in der EU, der das Friedensprojekt nachhaltig sichern helfe und auch die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg darstelle. Ebenso müsse Europa dazu beitragen, den Wohlstand zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. Europa müsse sich auf die großen Fragen fokussieren und sich dort zurückziehen, wo Nationalstaaten und Regionen alleine handeln können, betonte der Kanzler.
Der Vizekanzler betonte angesichts des in Europa nicht funktionierenden Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge die Bedeutung des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen. Österreich werde aber auch seine Landesgrenzen zu Ungarn und Slowenien weiterhin sichern.
Österreich neu bauen
Justizminister Josef Moser präsentierte weitere Reformvorhaben im Sinne von "Österreich neu bauen". Einer der Schwerpunkte dabei sei es, die Verwaltung bürgernäher zu gestalten: "Bis zum Jahresende wird die Übererfüllung von EU-Normen wegfallen." Er unterstrich zudem das Bekenntnis der Bundesregierung zur Abarbeitung von Reformvorschlägen seitens des Rechnungshofes, des IHS und des WIFO. Details zu den bevorstehenden Umsetzungen in den jeweiligen Ressorts würden laufend, und zwar beginnend mit Juni, bekanntgegeben. Zudem werde heute der Grundsatz "Beratung statt strafen" beim Verwaltungsstrafrecht in Begutachtung geschickt: "Bei einer versehentlichen Verfehlung soll zuerst beraten und dann erst gestraft werden." Ebenso gehe das Kumulationsprinzip in Begutachtung: "Derzeit führen gewisse Verfehlungen zu einem Strafexzess. Das soll der Vergangenheit angehören. Die Strafe soll zum Vergehen in ein Verhältnis gesetzt werden. Als weiteren wichtigen Punkt nannte Moser die Straffung von Verwaltungsverfahren: "Bei der Verhandlung soll bereits das Vermittlungsverfahren abgeschlossen sein und somit der Bescheid bereits zeitnah zur Verhandlung ergehen können."
"Insgesamt handelt es sich um ein Bouquet, bei dem es darum geht, Bürokratie rauszunehmen und Österreich wettbewerbsfähiger zu machen", so der Reformminister.
Pressestatements vor dem Ministerrat
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Iran-Abkommen
Außenministerin Karin Kneissl kritisierte wie Bundeskanzler Kurz die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA: "Verträge sind einzuhalten", so Kneissl. Es gebe keine Anzeichen, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht eingehalten hätte. Die europäischen Staaten würden jedenfalls vorderhand am Abkommen festhalten. Weitere Beratungen werden beim Europäischen Rat in der kommenden Woche in Sofia erfolgen.
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