Frauenministerin Raab: Gewaltambulanzen als weiterer Meilenstein für den Gewaltschutz in Österreich
Bundesregierung leitet Paradigmenwechsel bei der Unterstützung und Versorgung von Gewaltbetroffenen ein
"Wir haben als Bundesregierung den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ganz oben auf unsere Prioritätenliste gesetzt, denn wir wollen, dass jede Frau und jedes Mädchen gewaltfrei leben kann. Gewalt hat immer viele Gesichter und Facetten, aber eines ist immer ganz klar: Ein Opfer, das Gewalt erfährt, ist niemals schuld. Es gibt nichts, was eine Frau tun kann, das Gewalt rechtfertigt. Schuld sind immer die Täter", hielt Frauenministerin Susanne Raab im Rahmen einer Pressekonferenz fest, bei der sie gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadić und Sozialminister Johannes Rauch die Eckpunkte zu den neuen Gewaltambulanzen präsentierte.
Daher habe man sich bereits beim letzten Gewaltschutzgipfel darauf geeinigt, einen Schwerpunkt zu setzen, wenn es darum geht, die Verurteilungsrate, die derzeit bei unter 10 Prozent liege, zu erhöhen. "Ich will, dass die Frauen wissen, dass, wenn sie Anzeige erstatten, das auch zu einer Strafe führt. Denn wenn man glaubt, eine Anzeige ist zwecklos, dann ist die Hemmschwelle noch größer", so Raab, die sich von den neuen Gewaltambulanzen eine Erhöhung der Verurteilungsrate erhofft.
Leistungen der Gewaltambulanzen im Überblick
In diesen neuen und niederschwelligen Untersuchungsstellen sollen sich Betroffene in einem geschützten Setting kostenfrei untersuchen lassen können. Dabei sollen Verletzungen und Spuren von Gewalt so dokumentiert werden, dass sie bei einem möglichen späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden können. Diese klinisch-forensischen Untersuchungen erfolgen in einem opfergerechten Untersuchungsraum verfahrensunabhängig durch Gerichtsmedizinerinnen und Gerichtsmediziner. Die Befundung kann gemacht werden, ohne dass dabei bereits eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, ob die Betroffene eine Strafanzeige erstatten will oder nicht. Und das ist ein wichtiger Punkt, denn für von Gewalt Betroffene ist es oftmals eine schwierige und ambivalente Entscheidung, ob sie Anzeige erstatten wollen oder nicht. Eine enge Zusammenarbeit mit Opferschutzeinrichtungen soll Betroffene beim Ausstieg aus Gewaltbeziehungen helfen und weitere Übergriffe verhindern. Die Gewaltambulanzen sollen weiters niedergelassene Ärztinnen und Ärzte beim Erkennen und bei der Dokumentation von Gewalt unterstützen und als Ansprechstelle dienen sowie organisatorisch an gerichtsmedizinische Institute angebunden werden, um die erforderliche fachliche Expertise zu garantieren.
"Mit der Einführung der Gewaltambulanzen, in denen Opfer von Gewalt betreut und Beweise der Tat gesichert werden, setzen wir als Regierung nun einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt. Gewalttäter müssen so hart wie möglich bestraft werden. Deshalb braucht es die Sicherung von Beweisen nach der Gewalttat, auch wenn sich das Opfer nicht unmittelbar zu einer Anzeige entscheidet. Neben der Ausfinanzierung von Gewaltschutzzentren in allen Bundesländern und Frauenberatungsstellen in jedem Bezirk sind die Gewaltambulanzen ein weiterer Meilenstein für den Gewaltschutz in Österreich. Wir wollen Frauen und Mädchen schützen und Täter hart bestrafen", so Frauenministerin Raab abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.