Bundeskanzler Nehammer: Massiver Schub für Gesundheit, Pflege, Klima- und Energiepolitik
Einigung auf Finanzausgleich – 2,4 Milliarden Euro jährlich mehr für Länder und Gemeinden im Ausgleich für Reformen
"Der Finanzausgleich zählt zu den wichtigsten Projekten in der Republik und ist eine in Zahlen gegossene Politik. Denn ein gelungener Finanzausgleich hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen im Land. Das jetzt erzielte Ergebnis zeichnet sich dadurch aus, dass echte Reformen vereinbart wurden. Stabile Finanzen sind die Grundlage dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden Leistungen für die Menschen erbringen können. Wir haben einen Reform-Finanzausgleich geschafft, der dauerhaft zu Veränderungen führen wird", so Bundeskanzler Karl Nehammer.
Der neue Finanzausgleich bringt den Ländern und Gemeinden 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt sogar 3,4 Milliarden Euro. Darin beinhaltet ist ein mit 1,1 Milliarden Euro dotierter "Zukunftsfonds", über den etwa Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen. Das sei mehr Geld für notwendige Herausforderungen – aber verbunden mit Reformen und Zielen. Damit würden alle Gebietskörperschaften ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen, betonte der Kanzler.
"Das was mir besonders wichtig war, war der Ausbau der Kinderbetreuung. Es gibt jetzt jährlich 500 Millionen Euro mindestens mehr. Unser großes und gemeinsames Ziel ist es, die Kinderbetreuung soweit auszubauen, dass es in Zukunft nicht eine Frage ist, ob ich arbeiten gehe oder nicht, oder ob auch ausreichend Kinderbetreuung zur Verfügung steht", so Nehammer.
"Der Ausbau der Kinderbetreuung bekommt einen massiven Schub, Gesundheit und Pflege bekommen deutlich mehr Mittel, auch in der Klima- und Energiepolitik schaffen wir große Investitionen. Ich danke allen, die nun monatelang verhandelt haben, damit wir diesen Reform-Finanzausgleich auf den Boden bringen", so der Bundeskanzler.
Brunner: Zukunftsfonds läutet Paradigmenwechsel ein
Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werde sinnvoll für die Herausforderungen der Zukunft eingesetzt. "Das ist notwendig, weil sich die Welt massiv verändert: Wir haben demographische Herausforderungen, die zu budgetären und politischen Herausforderungen führen. Daher haben wir mit dem Zukunftsfonds einen Paradigmenwechsel eingeläutet. In Summe sind mehr als zwei Drittel der neuen Gelder mit Reformen verbunden", so Finanzminister Magnus Brunner.
Reformen und Ziele werden über den Zukunftsfonds definiert. Diese umfassen etwa den Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung, vor allem in der Elementarpädagogik. Ziel ist es, die Quote bei den unter 3-jährigen bis Ende der Finanzausgleichs-Periode in jedem Bundesland auf zumindest 38 Prozent oder um 1 Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.
Nachverdichtung anstatt Bodenversiegelung
Durch den Ausbau leistbaren Wohnraums und die Erhöhung der Sanierungsquote soll etwa eine Renovierungsquote öffentlicher Gebäude von 3 Prozent erreicht werden. Gleichzeitig ist beabsichtigt, 30 Prozent der Wohnbauförderungsbeiträge für Sanierung vorzusehen oder alternativ mehr nachzuverdichten.
Erhöhung des erneuerbaren Anteils am Energieverbrauch
Im Bereich Umwelt/Energie geht es um die Erhöhung des erneuerbaren Anteils am Energieverbrauch. Ziel ist die Erhöhung um 0,5 bis 1 Prozentpunkt pro Jahr. Jeweils in der Mitte und am Ende der Finanzausgleichs-Periode finden Evaluierungen statt. Damit werde der Mitteleinsatz in den jeweiligen Bereichen transparent und überprüfbar gemacht. Zusätzlich werden die verpflichtenden Einmeldungen in die Transparenzdatenbank ausgeweitet. Bei neuen Förderungen ist verpflichtend zu prüfen, welche Förderungen es in diesem Bereich bereits gibt. Zusätzlich wird die bestehende Förderlandschaft überprüft, ob vorhandene Doppelgleisigkeiten aufgelöst werden können. Dazu legen Bund und Länder Ende 2025 den ersten Bericht vor.
Bund, Länder und Sozialversicherung einigen sich auf große Gesundheitsreform
Zudem haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung auf eine große Gesundheitsreform geeinigt. Sie stellen in den kommenden fünf Jahren rund 14 Milliarden Euro zusätzlich für Gesundheit und Pflege zur Verfügung – durchschnittlich 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Den weitaus größten Anteil von etwa 11 Milliarden Euro trägt der Bund. Mit den Mitteln sollen in der Gesundheit zusätzliche Kassenstellen geschaffen, Strukturreformen in den Spitälern und digitale Angebote für Patientinnen und Patienten finanziert sowie die Gesundheitsförderung ausgebaut werden. In der Pflege werden Gehaltserhöhungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, finanzielle Unterstützungen für Auszubildende und die Förderung der 24-Stunden-Betreuung auf die Dauer der FAG-Periode abgesichert. Die Reform bringt damit Verbesserungen sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege.
Kogler: Grundstein für eine Gesundheitsreform gelegt
"Bund, Länder und Gemeinden arbeiten zusammen, wenn es darum geht, wesentliche Weichenstellungen in wichtigen Lebensbereichen voranzubringen. Deshalb haben wir die Gelder im Rahmen des Finanzausgleichs mit klaren Reformen und Zielen verbunden. Der neue Zukunftsfonds ist ein ganz zentraler, wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Sinne aller Menschen in Österreich. Mit der Unterzeichnung dieser Einigung legen wir den Grundstein für eine Gesundheitsreform, die den Patientinnen und Patienten zugutekommt, fixieren den wichtigen Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung, des leistbaren Wohnbaus und der Erneuerbaren Energien. Bei den Herausforderungen der Zukunft ist es gerade diese Einigkeit, die wir brauchen", so Vizekanzler Werner Kogler.
Rauch: Massive Investition in solidarisches Kassensystem
Um die Qualität in Österreichs Gesundheitssystem zu sichern, brauche es jedoch tiefgreifende Strukturreformen. "Raus aus den Spitälern, rein in den niedergelassenen Bereich, viel stärker in die Digitalisierung. Genau das schaffen wir mit der Einigung. Die größte Gesundheitsreform der vergangenen Jahrzehnte bringt Verbesserungen sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte und alle weitere Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich. Wir investieren massiv in das solidarische Kassensystem, damit sich alle Menschen in Österreich Behandlungen weiterhin leisten können. Gesundheit darf keine Frage von arm oder reich sein", so Gesundheitsminister Johannes Rauch abschließend.
Bilder von der Unterzeichnung des Paktums und vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.