Bundesministerin Edtstadler: "In Österreich ist kein Platz für Antisemitismus"
Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Reform des Verbots- und Symbolgesetzes
"Mit der Reform des Verbots- und Symbolgesetzes setzen wir weitere Maßnahmen, um Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschieden bekämpfen zu können", begründete Bundesministerin Karoline Edtstadler die gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Gerhard Karner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentierten Änderungen. Dies geschehe im Rahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die im Jänner 2021 präsentiert worden war: "Wir zeigen Grenzen auf und setzen Maßnahmen in der Form von strengeren Gesetzen, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist."
Zutiefst bedrückende Zeiten nach dem Terrorangriff der Hamas
Einen Monat nach den Terrorangriffen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung sei es wichtiger denn je, diese Schritte zu setzen: "'Niemals wieder' ist heute, denn wir erleben zutiefst bedrückende Zeiten. Seit dem Holocaust sind nie wieder an einem einzigen Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden, wie beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in Israel", zeigte sich die Bundesministerin tief betroffen. Es sei klar gewesen, dass die Ermordung der Zivilisten das Ziel der Hamas war. "Das waren keine Kriegshandlungen, das war der blanke Terror, der durch nichts zu rechtfertigen ist", so Edtstadler. Die Auswirkungen auf Österreich seien dramatisch: Man habe die allgemein gestiegenen antisemitischen Vorfälle von 2020 im Jahr 2021 um ein Drittel zurückdrängen können, aber durch die Vorfälle des 7. Oktober seien sie in den letzten Wochen wieder massiv angestiegen. "Wir sind jetzt aufgerufen, dieses 'niemals wieder' tatsächlich umzusetzen, denn", so hielt die Bundesministerin fest, "in Österreich ist kein Platz für Antisemitismus, egal ob von rechts, oder links, oder der importierte Antisemitismus, jede Tat wird verfolgt und jeder Täter und jede Täterin wird der gerechten Strafe zugeführt werden". Österreich werde auch weiterhin ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden sein, "das ist unsere Verantwortung und das ist unser Selbstverständnis", bekräftigte Edtstadler.
Neue Maßnahmen als Teil der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Die Situation erinnere an die traurigsten und dunkelsten Kapitel in Österreich und das Verbotsgesetz sei genau vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen aus der Taufe gehoben worden, erinnerte Ministerin Edtstadler. Die österreichische Bundesregierung bekenne sich zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und die vorgestellten Maßnahmen seien Teil davon.
"Mit der heutigen Regierungsvorlage zu dieser Reform des Verbotsgesetzes im Ministerrat zeigen wir auch, dass die volle Härte des Rechtsstaates hier greifen wird", betonte die Ministerin. Man schaffe mit dem Gesetz endlich "einen ganz klaren Tatbestand insbesondere für Äußerungsdelikte". Die Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit sei für Vorfälle im Internet notwendig, denn ein Tweet, egal wo in der Welt abgesetzt, könne in Österreich den öffentlichen Frieden gefährden, erklärte die Bundesministerin. Weiters betonte sie, dass die Verschärfung bei Wiederbetätigung im öffentlichen Dienst und die drastische Erhöhung der Strafen im Verwaltungsstrafrecht absolut notwendig seien.
Gesetze als rote Linien der Gesellschaft – Zivilcourage gegen Antisemitismus
Es sei klar, so Bundesministerin Edtstadler, dass bei einem großen gesellschaftlichen Thema wie diesem "Gesetze alleine die Gesellschaft nicht verändern. Sie sind aber notwendig und sie sind die absolute rote Linie unserer Gesellschaft". In der jetzigen Situation sei aber auch jeder und jede aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und gegen Antisemitismus aufzustehen. Denn, so Karoline Edtstadler abschließend: "'Nie wieder' ist jetzt. Wir sind ein Land, das den Frieden liebt. Wir sind ein Land, dass in Frieden lebt. Hass und Gewalt, egal ob von innen oder außen, ist in aller Entschiedenheit abzulehnen. Arbeiten wir gemeinsam daran sicherzustellen, dass alle Menschen, die hier leben, weiterhin in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können."
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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.