Bundeskanzler Nehammer: Terrororganisationen keine Chance geben, unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Unheil zu säen
Österreichischer Regierungschef ruft zu Geschlossenheit, Solidarität und Klarheit auf
"Es ist ein Privileg, den Menschen in unserem Land zu dienen. Und heute am Nationalfeiertag sind wir uns dem im besonderen Ausmaß bewusst. Das Neutralitätsgesetz, das an diesem Tag im Jahr 1955 beschlossen wurde, steht im Vordergrund und steht für so vieles, was dieses Land und die Menschen in diesem Land ausmacht. Es sind tatsächlich fordernde Zeiten, auch die Neutralität ist so gefordert, wie schon lange nicht mehr. Wir sind im vollumfassenden Bekenntnis militärisch neutral und gleichzeitig haben wir eine Haltung und gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, sie zu zeigen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede zur Angelobung der Rekrutinnen und Rekruten am Heldenplatz.
Gerade der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zeige, wie wichtig Haltung auch für ein militärisch neutrales Land und einen Teil der Europäischen Union sei: damit im Zusammenhang stehe, Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft wahrzunehmen, Vertriebene aufzunehmen, humanitäre Hilfe zu leisten und an der Seite eines Landes zu stehen, das sein Territorium verteidige. "Das ist richtig und wichtig, denn das Völkerrecht ist das stärkste Fundament, gerade auch für jene Staaten, die sich militärisch neutral erklären", so der österreichische Regierungschef.
Hamas klar für Leid in Israel verantwortlich zu machen
In seiner Rede nahm der Bundeskanzler auch Bezug zur derzeitigen Situation in Israel, wo die Bevölkerung gerade eine Tragödie durchleide. Der Kanzler, der am Vortag für einen Solidaritätsbesuch nach Israel gereist war, berichtete von unfassbarem Leid und Angst. "Ausgelöst und klar verantwortlich zu machen, ohne Wenn und Aber, ist die Terrororganisation Hamas, die unendlich viel Leid über die Menschen ins Israel gebracht hat, und auch derzeit viel Leid über die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen bringt, denn die Hamas nimmt auch sie als Geiseln", bezog Nehammer klar Stellung.
Wehrhafte Demokratie wesentlich, um Terrororganisationen mit aller Entschiedenheit bekämpfen zu können
In Zeiten wie diesen sei Geschlossenheit, Solidarität und Klarheit so wichtig und die Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror ein Gebot der Stunde. "Wir gedenken bald dem Terroranschlag in Wien vor 3 Jahren. 4 Tote, mehr als 20 Verletzte, für die Angehörigen noch immer eine persönliche Katastrophe. Das ist das Verheerende am Terror, dass er die Menschen so sehr und so stark trifft", so der Kanzler, der festhielt, dass es daher so wichtig sei, eine wehrhafte Demokratie zu sein und Terrororganisationen mit aller Entschiedenheit zu verfolgen und zu bekämpfen: "Denn Terror will destabilisieren, Terror will Neid und Missgunst und vor allem Misstrauen säen, will die Einen gegen die Anderen ausspielen, Hass säen, daraus Emotion schüren und damit Gewalt provozieren".
Die österreichische Gesellschaft müsse daher wachsam sein und Terrororganisationen, die in den sozialen Medien sehr präsent seien, keine Chance geben. Das sei eine gemeinsame Verantwortung. Nehammer zeigte sich daher erfreut darüber, dass auch Vertreter der Religionsgemeinschaften am Festakt am Heldenplatz teilnahmen. Denn die Terrormaßnahmen seien kein Ausdruck von religiösen Konflikten, sondern ein Deckmantel, um die wahren Ziele, nämlich die Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten und das Beenden von Vielfalt zu erreichen.
Einer der schönsten Momente, für Sicherheit der Menschen in unserem Land zu sorgen
Ein wesentlicher Garant für die Sicherheit sei das österreichische Bundesheer. Die Politik habe dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu garantieren. Gerade auch der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig eine militärische Landesverteidigung sei. Die Bundesregierung habe auf die angespannte finanzielle Lage des Bundesheeres reagiert und für das bisher höchste Verteidigungsbudget gesorgt. Mit dem europäischen Raketenabwehrprogramm "Sky Shield" gehe man neue Wege, um eine Selbstverteidigungsfähigkeit im Bereich der Abwehr von Drohnen und Raketen zu haben. "Ja, es gibt viel zu tun, aber es dient der Sicherheit und der Schutz der Republik steht hier im Vordergrund", führte der Bundeskanzler aus.
Den Rekrutinnen und Rekruten, die im Mittelpunkt der Feierlichkeiten standen, wünschte der Bundeskanzler alles Gute für den Dienst. Mit dem Eid auf die Verfassung der Republik und Österreich zu dienen gehe ein gutes Gefühl einher: "Denn Österreich ist ein gutes Land, ein starkes Land der Vielfalt und der Innovation. Es ist einer der schönsten Momente, wenn man als Soldatin, als Soldat für Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen kann. Dieser fordernde, herausfordernde Dienst liegt vor Ihnen. Als Bundeskanzler gebe ich Ihnen das Versprechen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen werden, damit Sie Ihrer Arbeit nachkommen können und wir gemeinsam weiter an der Zukunft dieses Landes bauen können: im Glauben an Österreich, an die Freiheit, Vielfalt und Toleranz.", so Bundeskanzler Nehammer abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.