Zukunft der EU – Kampf gegen "Fake News" – Best-Practices aus den Gemeinden – Europawahl in der Praxis
Das waren die zentralen Themen im Rahmen der Jahrestagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte, die am 9. April 2024 in der Österreichischen Nationalbibliothek stattgefunden hat.
Nach dem medienöffentlichen Teil der Tagung diskutierten am Nachmittag die rund 100 teilnehmenden Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte zusammen mit Schülerinnen und Schülern sowie Vertreterinnen und Vertretern von EU-Institutionen und Interessenvertretungen sehr engagiert wichtige Themen rund um die Europawahl.
Von EU-Erweiterung bis zur Bekämpfung von Desinformation: Workshops beleuchten Herausforderungen und Lösungsansätze für die Europäische Union
Im Rahmen eines Workshops präsentierten Regina Kothmayr, Leiterin der Abteilung IV/1 Institutionelle Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundeskanzleramt, und Johannes Eigner, Sonderbotschafter für den Westbalkan und stellvertretender Leiter der Sektion III Europa und Wirtschaft im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), die Herausforderungen einer sich wandelnden Europäischen Union. Bei den Fragen im Anschluss an den Vortrag wurden, auch unter reger Beteiligung der Schülerinnen und Schüler, Themen rund um die Ziele und Aufgaben der EU sowie der künftigen EU-Erweiterung diskutiert.
Spannend und von besonderer Aktualität war auch der Workshop, der von Josef Schröfl, dem stellvertretenden Direktor des Bereichs "Strategy and Defense" des "European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats" in Finnland, geleitet wurde, stand doch das Thema Desinformation/Misinformation im Mittelpunkt. Das 2017 gegründete Zentrum in Helsinki beschäftigt sich mit allen Formen von hybriden Konflikten und entwickelt Strategien und Maßnahmen, wie man mit diesen neuen Bedrohungen umgehen kann. Anhand praktischer Beispiele diskutierten die Teilnehmenden die Bekämpfung von "Fake News" und skizzierten mögliche Lösungsansätze.
Gemeinden im Fokus: Workshops zu Best Practices und Campaigning für die EU-Wahl
Inspirierende Inputs erhielten die teilnehmenden Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sowie Jugendlichen beim Workshop "Best Practice aus den Gemeinden und Campaigning für die EU-Wahl". Nachdem Amra Ducic, Leiterin der Abteilung I/12 Digitale Kommunikation im Bundeskanzleramt, die Kampagne "Unser Europa. Unsere Wahl." vorgestellt hatte, fand ein anregender Austausch zu "Best Practice"-Projekten aus den Gemeinden statt. Europa-Gemeinderat Vizebürgermeister Robert Hirsch aus dem steirischen Arnfels präsentierte verschiedene Initiativen, die in seiner Gemeinde bereits erfolgreich umgesetzt worden oder geplant sind.
Wichtige Informationen zu Ablauf und Durchführung der Europawahl lieferte Gregor Wenda, stellvertretender Bundeswahlleiter und Leiter der Abteilung III/S/2 Wahlangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres (BMI) beim vierten Workshop. Dabei ging es insbesondere um Neuerungen durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023. Einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren selbst bereits Wahlbeisitzerinnen beziehungsweise Wahlbeisitzer, wodurch eine interessante Diskussion entstand und Fragen zu praktischen Beispielen behandelt werden konnten.