EU-Aufbauplan: Kommission genehmigt ersten Zahlungsantrag Österreichs

700 Millionen Euro an EU-Mitteln für Zukunftsprojekte – Europaministerin Edtstadler: "Europa investiert vor Ort und wirkt direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern" – Finanzminister Brunner: "Die erreichten Meilensteine stärken Österreich in wichtigen Zukunftsbereichen"

"Grünes Licht" aus Brüssel für Zuschüsse in Höhe von 700 Millionen Euro: Die Europäische Kommission hat am 10. März 2023 den ersten Zahlungsantrag Österreichs vorläufig positiv bewertet. Damit können zahlreiche der bis 2026 im Rahmen des EU-Aufbauplans geplanten Vorhaben umgesetzt werden.

Europaministerin Edtstadler: "Gemeinden, Regionen und Bevölkerung profitieren von EU-Mitteln"

"Mit der Genehmigung des ersten Zahlungsantrages ist eine wichtige Etappe geschafft", zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler erfreut. "Denn der erste Zahlungsantrag umfasst bereits die Gelder für rund 25 Prozent der bis 2026 vorgesehenen Reformen und Investitionen. Als Europaministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Gemeinden, Regionen und die Bevölkerung von EU-Mitteln profitieren, die auf Zukunftsbereiche wie Nachhaltigkeit oder Digitalisierung ausgerichtet sind", so Edtstadler. "Europa investiert vor Ort und wirkt direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern."

"Mit dem EU-Wiederaufbauplan verfolgen wir ambitionierte Ziele. Mit dem heutigen Tag ist der erste Zahlungsantrag genehmigt und wir erhalten 700 Millionen Euro aus Brüssel. Es ist gelungen, wichtige Reformvorhaben umzusetzen und die erreichten Meilensteine stärken Österreich in wichtigen Zukunftsbereichen", so Finanzminister Magnus Brunner.

Erster Zahlungsantrag beinhaltet zentrale Reform- und Investitionsvorhaben

Zu den Reformen und Investitionen, die von diesem ersten Zahlungsantrag umfasst sind, zählen etwa:

  • die Lieferung von 160.000 digitalen Endgeräten an Schülerinnen und Schüler,
  • der Austausch von 6.360 Öl- und Gasheizungen,
  • die Auszahlung von 40.000 Bildungsboni,
  • der Start von "Community Nursing",
  • das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG),
  • die Einführung des KlimaTickets oder
  • die Ausarbeitung der Finanzbildungsstrategie.

Auszahlungen sind an die Erreichung von Zwischenzielen gebunden

Der erste Zahlungsantrag Österreichs auf Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von 700 Millionen Euro war am 22. Dezember 2022 gestellt und in den vergangenen Monaten von Seiten der Kommission eingehend geprüft worden. Denn die Genehmigung und Auszahlung von Mitteln durch die Europäische Kommission erfolgt leistungsbezogen und setzt die Erreichung von konkreten, in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen definierten Fortschritten voraus: Erst wenn bestimmte "Meilensteine" und "Zielwerte" nachgewiesenermaßen erreicht worden sind, fließen Gelder für Reformen und Investitionen. Bis 2026 sind für den österreichischen EU-Aufbauplan 6 Zahlungsanträge geplant, welche insgesamt 171 zu erfüllende Meilensteine und Zielwerte abdecken. Mit dem ersten Zahlungsantrag sind nun bereits 44 Meilensteine und Zielwerte erfüllt. Das Umsetzungs-Monitoring des nationalen Aufbau- und Resilienzplans wird in Österreich durch das Bundesministerium für Finanzen koordiniert.

Hintergrund: Der österreichische EU-Aufbauplan

Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 folgt den Vorgaben der Europäischen Kommission. Die darin enthaltenen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben orientieren sich zudem an den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich und setzen Teilbereiche des Regierungsprogramms um. Der Fokus des ambitionierten Plans liegt auf Ökologisierung sowie Digitalisierung ("twin transition"). Zudem berücksichtigt der österreichische EU-Aufbauplan konsequent das sogenannte "Do No Significant Harm"-Prinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass keine der Maßnahmen den EU-Umweltzielen widerspricht.

Der österreichische EU-Aufbauplan umfasst ein breites Spektrum an Investitions- und Reformmaßnahmen mit insgesamt vier zukunftsorientierten Schwerpunkten ("Komponenten"):

  • Nachhaltiger Aufbau
  • Digitaler Aufbau
  • Wissensbasierter Aufbau
  • Gerechter Aufbau

Insgesamt 4,5 Milliarden Euro stehen im österreichischen EU-Aufbauplan zur Verfügung. Österreich kann auf Basis des Verteilungsschlüssels mit Zuschüssen in Höhe von knapp 3,75 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität rechnen. Die Mittel fließen in Projekte wie den Breitbandausbau, den bundesweiten "Reparaturbonus", "Community Nursing", die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen oder die Bereitstellung von Notebooks und Tablets an Schülerinnen und Schüler. Österreich investiert damit gezielt in innovative Sektoren wie Klimaschutz, die digitale Transformation, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung – und stärkt zugleich die lokale und regionale Ebene.

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