EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni in Wien: Treffen mit Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner

Kommissar Gentiloni und Vizekanzler Kogler betonen bei Besuch des Volkskundemuseums Wien die Bedeutung von "Next Generation EU" – Gentiloni: "Energiesparen ist derzeit nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch das Gebot der Stunde" – Zudem Treffen mit Finanzminister Brunner sowie Abgeordneten zum Nationalrat

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Vizekanzler Werner Kogler
Foto: BMLV/Daniel TRIPPOLT

Im Rahmen seines Aufenthalts in Wien traf EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am 30. Juni 2022 mit Vizekanzler Werner Kogler zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei stand neben der Bewältigung zentraler aktueller Herausforderungen wie der Energieversorgung und dem Krieg in der Ukraine auch der österreichische Kunst- und Kulturbereich im Mittelpunkt – konkret das Volkskundemuseum Wien, welches gemeinsam mit den Praterateliers mit insgesamt rund 35 Millionen Euro aus Mitteln des österreichischen EU-Aufbauplans renoviert wird. Bei den Sanierungsarbeiten der beiden historischen Gebäude stehen eine Verbesserung der Energieeffizienz unter Einhaltung von Denkmalschutz-Standards sowie der Erhalt der historischen Substanz und Erscheinung im Mittelpunkt.

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni: "Sanierung durch die EU wird die Energieeffizienz des Gebäudes maßgeblich verbessern"

"Das Volkskundemuseum gibt nicht nur eindrucksvoll Zeugnis von der Vielfalt und Reichhaltigkeit europäischer Kultur, sondern greift auch wichtige aktuelle Themen auf und setzt gesellschaftspolitische Akzente", betonte Gentiloni und ergänzte, dass gerade in Österreich der Kunst- und Kultursektor ein bedeutender Wirtschaftszweig sei. Diese Bedeutung spiegle sich im nationalen Aufbau- und Resilienzplan wider. "Die Sanierung durch die EU wird die Energieeffizienz des Gebäudes maßgeblich verbessern – und Energiesparen ist derzeit nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch das Gebot der Stunde", so der EU-Wirtschaftskommissar anlässlich des Besuchs im Volkskundemuseum Wien. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung in Europa hob Gentiloni hervor, dass der Krieg die Bedeutung von "Next Generation EU" zusätzlich verstärkt habe, da viele der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten planen, darauf abzielen würden, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Für Vizekanzler Kogler stellt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine "Zeitenwende" dar. Die EU werde dadurch vor "ungemein große Herausforderungen" gestellt, so der Vizekanzler, doch habe die Europäische Union Zusammenhalt und Einigkeit bewiesen: "Die gemeinsame, gezielte Sanktionspolitik und die Anerkennung des Kandidatenstatus der Ukraine haben das klar gezeigt. Die Bewältigung der vielfältigen Krisen wird uns gemeinsam besser gelingen: Wenn wir etwa gemeinsam die notwendige Energiewende von Fossilen zu Erneuerbaren betreiben, wird das für den Klimaschutz ebenso viel bringen wie für den Zusammenhalt der Union", strich Kogler hervor.

Vizekanzler Werner Kogler, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
Foto: BMLV/Daniel TRIPPOLT

Austausch mit Finanzminister Brunner: Mittelfristig Rückkehr zu nachhaltigen Budgets

Finanzminister Magnus Brunner bedankte sich bei Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ebenfalls für den "guten Austausch", der im Rahmen des Wien-Besuchs stattgefunden habe: "Seit 2 Jahren befinden sich Land und Kontinent im Ausnahmezustand. Auf eine Pandemie, die alle Volkswirtschaften weltweit getroffen hat, folgt ein Krieg in unmittelbarer Nähe. Die aktuelle Situation ist für alle EU-Mitgliedstaaten und auch die europäischen Institutionen eine große Herausforderung." Finanzminister Brunner betonte, dass man innerhalb der EU mittelfristig zu nachhaltigen Budgets zurückkehren sollte: "Im Kampf gegen die Inflation fehlt es der Europäischen Zentralbank beispielsweise an Spielraum, da einige Staaten sehr hoch verschuldet sind. Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die Maastricht-Kriterien halten. Man sieht bereits wieder, dass jene Mitgliedstaaten mit den höchsten Schulden gleichzeitig die höchsten Defizite aufweisen."

Bundesminister Magnus Brunner, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
Foto: BKA/Regina Aigner

Kommissar Gentiloni zudem zu Arbeitsgesprächen im Haus der EU und Parlament

Anlässlich seines Aufenthalts in Wien präsentierte Gentiloni im Haus der Europäischen Union aktualisierte Zahlen bezüglich der EU-Zuschüsse, die Österreich im Rahmen von "Next Generation EU" erhält. Die europaweit hohe Inflation sowie energiepolitische Fragestellungen waren 2 jener Themen, die am 30. Juni 2022 bei einer Aussprache mit dem EU-Wirtschaftskommissar und Abgeordneten zum Nationalrat (Mitgliedern des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie) im österreichischen Parlament im Mittelpunkt standen. Ein weiteres Arbeitsgespräch mit Expertinnen und Experten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), des Instituts für Höhere Studien (IHS) und von EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung rundete den Wien-Besuch des Kommissars ab.

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